Fleckl: SPÖ-geführte Regierung bestrebt, Klimaziele zu erreichen und gute realpolitische Verkehrspolitik zu machen

6,4 Milliarden Euro in umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene investiert

Wien (SK) - In Richtung der Grün-Abgeordneten Moser stellte SPÖ-Verkehrssprecherin Anita Fleckl heute, Donnerstagnachmittag, im Nationalrat bei der Kurzen Debatte klar: Die SPÖ-geführte Bundesregierung sei "auf nationaler und auf EU-Ebene bestrebt, die Klimaziele zu erreichen und auch eine gute realpolitische Verkehrpolitik zu machen". Schließlich sei man den in lärmbelasteten Gemeinden lebenden Menschen und den PendlerInnen "verpflichtet", so Fleckl. "Froh" zeigte sich Fleckl über das "klare Signal, dass die Regierung setzt: Jetzt wird soviel Geld in die Schiene und in die Straße investiert wie nie zuvor." Mit deutlicher Schwerpunktlegung:
Denn allein 6,4 Milliarden gehen in den "umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene", unterstrich Fleckl. ****

Unverständnis brachte Fleckl den anfragenden Grünen entgegen: Die Berichte samt Rahmenplan könnte Grün-Abgeordnete Moser leicht selbst einsehen - wenn sie sich mit "ihrem Leselämpchen in ihr Büro zurückzieht und endlich nachliest", statt ein "ganzes Parlament zu bemühen". Freilich bleibe es Moser unbenommen, vom demokratischen Recht der Anfrage Gebrauch zu machen, ergänzte Fleckl, die an die Grünen appellierte, das "Signal zur Mitarbeit" wahrzunehmen und mitzutun. Abschließend stellte Fleckl in Richtung Grüne klar, dass "nicht jeder des Teufels ist, der einen Meter Straße baut". Empfehlenswert zur fundierteren Meinungsbildung sei hier der Kontakt mit Menschen - mit jenen Bürgern etwa, die unter der Verkehrsbelastung in den Gemeinden stöhnen. Oder mit jenen Eltern, deren Kinder tagtäglich gezwungen sind, stark befahrene Straßen zu überqueren - nur weil es keine Ortsumfahrungsstraße gibt, so Fleckl abschließend. (Schluss) mb

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