Fleckl: SPÖ-geführte Regierung bestrebt, Klimaziele zu erreichen und gute realpolitische Verkehrspolitik zu machen

Wien (SK) - In Richtung der Grün-Abgeordneten Moser stellte
SPÖ-Verkehrssprecherin Anita Fleckl heute, Donnerstagnachmittag, im
Nationalrat bei der Kurzen Debatte klar: Die SPÖ-geführte
Bundesregierung sei "auf nationaler und auf EU-Ebene bestrebt, die
Klimaziele zu erreichen und auch eine gute realpolitische
Verkehrpolitik zu machen". Schließlich sei man den in lärmbelasteten
Gemeinden lebenden Menschen und den PendlerInnen "verpflichtet", so
Fleckl. "Froh" zeigte sich Fleckl über das "klare Signal, dass die
Regierung setzt: Jetzt wird soviel Geld in die Schiene und in die
Straße investiert wie nie zuvor." Mit deutlicher Schwerpunktlegung:
Denn allein 6,4 Milliarden gehen in den "umweltfreundlichen
Verkehrsträger Schiene", unterstrich Fleckl. ****

Unverständnis brachte Fleckl den anfragenden Grünen entgegen: Die
Berichte samt Rahmenplan könnte Grün-Abgeordnete Moser leicht selbst
einsehen - wenn sie sich mit "ihrem Leselämpchen in ihr Büro
zurückzieht und endlich nachliest", statt ein "ganzes Parlament zu
bemühen". Freilich bleibe es Moser unbenommen, vom demokratischen
Recht der Anfrage Gebrauch zu machen, ergänzte Fleckl, die an die
Grünen appellierte, das "Signal zur Mitarbeit" wahrzunehmen und
mitzutun. Abschließend stellte Fleckl in Richtung Grüne klar, dass
"nicht jeder des Teufels ist, der einen Meter Straße baut".
Empfehlenswert zur fundierteren Meinungsbildung sei hier der Kontakt
mit Menschen - mit jenen Bürgern etwa, die unter der
Verkehrsbelastung in den Gemeinden stöhnen. Oder mit jenen Eltern,
deren Kinder tagtäglich gezwungen sind, stark befahrene Straßen zu
überqueren - nur weil es keine Ortsumfahrungsstraße gibt, so Fleckl
abschließend. (Schluss) mb

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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