Neubauer: Pensionen: Falscher Ansatz Buchingers - Österreich ist kein Einwanderungsland

"Pensionen durch gebührliche Förderung der Familien regeln und sichern."

Wien (OTS) - FPÖ-Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer erwähnte in Reaktion auf die Pensions-Vorschläge von Sozialminister Buchinger, dass es die Kommission zur langfristigen Pensionssicherung selber war, die die Sicherung der Pensionen in Österreich bis 2050 beschlossen habe. "Die Freiheitlichen waren die einzigen, die bei der letzten Vorstellung des Berichts der Kommission dagegen gestimmt haben, weil dadurch in absehbarer Zeit das Pensionssystem vorwiegend durch vermehrte Zuwanderung sichergestellt werden soll", so Neubauer. "Das ist unserer Meinung nach der falsche Ansatz, weil Österreich kein Einwanderungsland ist. Unserer Pensionen sollen nicht durch Zuwanderung sondern durch eine gebührliche Förderung der Familien und deren Nachwuchs geregelt und gesichert sein."

Der Seniorenrat selber habe unter anderem auch schon vor Jahren beschlossen, dass die Pensionisten ihre Pensionen nach dem Pensionistenpreis-Index beziehen sollen, erklärte Neubauer. "Welchen Stellenwert der Seniorenrat - auch unter einem sozialistischen Minister - hat, zeigt ja, dass dieser Beschluss aller im Seniorenrat vertretenen Parteien auch von Minister Buchinger immer ignoriert wurde. Damit sieht man auch, welchen Stellenwert die Pensionisten insgesamt für den Minister haben", zeigte der freiheitliche Seniorensprecher auf. "Gerüchten zufolge", so Neubauer, "sollen nun die Vertreter des Seniorenrates ja sogar aus dem Hauptverband fliegen und nur noch mit Sitzrecht ohne Stimmrecht vertreten sein. Also ein erneuter Anschlag gegen die Pensionistenvertreter!"

Neubauer: "Den Vorschlägen der SPÖ zufolge soll die nächste Pensionserhöhung für 14 Monate gelten und damit bereits mit 1. November in Kraft treten." Nach derzeitigen Erhebungen wird diese Regelung den Pensionisten im Monat etwa 30 Euro zusätzliches Einkommen bringen. Geht man davon aus, dass durch die verzögerte Pensionsanpassung im ersten Jahr den Neu-Pensionisten dieses Jahr durchschnittlich 2,1 % Inflationsanpassung dauerhaft verloren gehen, dann ergibt dies einen Durchschnittsverlust von ca. 360 Euro, was somit einen Realverlust dieser Pensionisten von tatsächlich 300 Euro jährlich ergibt." Im Jahr 2008 zuerkannte Pensionen würden aber -entsprechend der noch immer geltenden Regelung - erstmals mit der Pensionsanpassung für 2010 angepasst und verlören daher unter Umständen für volle zwei Jahre die Inflationsabgeltung. Das sei ein Verlust von ca. 720 Euro, so Neubauer. Abschließend sagte der FPÖ-Abgeordnete, dass Buchinger selber bei seinem Vorschlag davon spreche, dass er nicht so einen "seelenlosen Rechenautomaten" will, er biete letztendlich aber auch nichts anderes an.

Einzig positiv wird von der PFÖ bewertet, dass die Hacklerregelung bis 2015 verlängert wird. Neubauer: "Wir verleihen der Hoffnung Ausdruck, dass das was uns Buchinger letztendlich vorlegt, eine Regelung ist, die auch vor den Gerichten standhalten wird. Alles bis jetzt da gewesene war Pfusch." Scharf kritisierte der freiheitliche Seniorensprecher auch den Neidkomplex auf die Pensionisten mit der Höchstbemessungsgrundlage. Diese hätten immer die Höchstbemessung in den Sozialtopf eingezahlt und sollten unter einem roten Sozialminister nicht unter die Räder kommen.

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