Verschärfung der Anzeigepflicht geht zu Lasten der Opfer von familiärer Gewalt

Kinder brauchen Vertrauensbasis um sich Hilfe zu holen

Wien (OTS) - Noch in der Strafprozessnovelle 2000 wurde vom Bundesministerium für Justiz betont, dass den Opfern durch eine Verständigung des Jugendwohlfahrtsträgers in vielen Fällen mehr gedient ist als durch eine Anzeige - da - Zitat "Insgesamt wird durch diese Rechtslage ein System geschaffen, welches das Wohl Minderjähriger, vor allem deren Schutz vor weiterer Gefährdung in den Vordergrund stellt sowie anerkannt und berücksichtigt, dass das Hauptinteresse der Angehörigen von Berufsgruppen, die mit der Begutachtung, Betreuung und Behandlung Minderjähriger befasst sind, zumeist nicht nur auf Strafverfolgung einer Person, sondern auf effektive Hilfe für das betroffene Kind oder den betroffenen Jugendlichen gerichtet ist.
Es soll die Gefahr vermieden werden, dass ein Strafverfahren in Gang gesetzt wird, ohne dass genügend substanzierte Verdachtsmomente vorliegen und ohne dass für das Kind und dessen Betreuungsperson genügend Zeit bleibt, sich darauf vorzubereiten."
Die geplante Verschärfung der Anzeigepflicht wird nicht nur bewirken, dass Eltern sich davor fürchten, Hilfe in Anspruch zu nehmen und Kinder ihre Hilfesignale einstellen oder zurückziehen.
Gleichzeitig scheint es wahrscheinlich, dass die Sensibilität der einschlägigen Berufsgruppen nicht erhöht wird, sondern dass durch die Verpflichtung zur Anzeige eher vermieden wird, mit den Kindern eingehender zu sprechen und Verdachtsmomente ernst zu nehmen - aus Fürcht davor, für Verdächtigungen, die sich als unberechtigt herausstellen könnten, wegen Verleumdung oder ähnlichem belangt zu werden.
Der Effekt ist dann, dass man "nicht so genau" hinschaut und daher keinerlei Interventionen mehr gesetzt werden - eine Vorgangsweise, die Kindern nicht hilft.

Meldepflicht an Jugendwohlfahrt wird ad absurdum geführt. Die Kinder-und Jugendanwaltschaft kritisiert fehlende Abstimmung der Kinderschutzmaßnahmen zwischen Justiz- und Familienministerium.

Eine wesentliche Änderung des derzeit in Begutachtung befindlichen Gewaltschutzgesetzes betrifft die Anzeigepflicht bei Kindesmisshandlung und sexueller Gewalt an Kindern.
In Anbetracht des erschütternden Falles in Amstetten ist die Emotionalität in der Diskussion über die geplanten Verschärfungen des Sexualstrafrechtes verständlich. Viele der vorgesehenen Änderungen sind zu befürworten, etwa im Bereich der Verjährungs- und Tilgungsfristen von Sexualstraftaten.
Die Wiedereinführung und Ausweitung der Anzeigepflicht hingegen würde aus opferrechtlicher Sicht einen schweren Rückschritt darstellen. Um Kinder effektiv vor Gewalt zu schützen bedarf es anderer Maßnahmen sowie anderer Methoden.

In den vergangen Jahren wurden im Bereich der Jugendwohlfahrt u.a. Meldepflichten für ÄrztInnen, KindergärtnerInnen, MitarbeiterInnen von Beratungseinrichtungen und LehrerInnen geschaffen. Dieses System der Zentrierung der Hilfsmaßnahmen bei der Jugendwohlfahrt würde mit der geplanten undifferenzierten Anzeigepflicht ad absurdum geführt. Die Erstkontakte in der Aufdeckungsphase bei Gewalt und Missbrauch an Kindern würde zur Polizei verlagert. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft kritisiert diesbezüglich die fehlende Abstimmung dieser Auswirkungen zwischen Justiz- und Familienministerium.

Kinder brauchen Vertrauensbasis um sich Hilfe zu holen

Sexueller Kindesmissbrauch passiert zu 85 % im Familien- und Bekanntenkreis des Kindes, der Geheimhaltungsdruck auf das Opfer von Seiten des Täters ist enorm. Dies ist auch die Hauptursache für die hohe Dunkelziffer bei sexuellem Kindesmissbrauch, und auch dafür, dass viele Opfer lange Zeit schweigen. Um sich als Kind Hilfe zu holen, bedarf es Vertrauen zu Bezugspersonen, wie etwa LehrerInnen oder KindergärtnerInnen. Eine Vertrauensbasis wiederum setzt voraus, dass das Kind altersgemäß in die weiteren Schritte - etwa die Erstattung einer Anzeige - mit eingebunden wird. Gerade in der sensiblen "Aufdeckungsphase" würden sich die meisten Kinder durch ein verfrühtes Anzeigen verraten und der Erwachsenenwelt hilflos aufgeliefert fühlen (dieses Gefühl assoziieren sie auch mit den erlebten Missbrauchshandlungen). Es ist also zu befürchten, dass sie sich als Folge zurückziehen und über das Erlebte nicht mehr sprechen wollen bzw. dass sie zu diesem Zeitpunkt aufgrund der vorangegangenen Traumatisierung noch nicht darüber sprechen können. Diese Einschätzung ist durch zahlreiche Fälle aus der langjährigen Tätigkeit der Kinder- und Jugendanwaltschaft belegt. Frühzeitige Anzeigen führen meist zu Verfahrenseinstellungen oder Freisprüchen, da die Aussage des Opfers in der Regel die wichtigste Beweisquelle darstellt.
Laut Verurteiltenstatistik der letzten Jahre zu den Delikten Schwerer sexueller Missbrauch und Sexueller Missbrauch von Unmündigen zeigt, dass es nur bei etwa einem Viertel der Verfahren zu einer Verurteilung gekommen ist.
Eine Anzeige gewährleistet also keinesfalls den Schutz für Kinder! Gerade auch bei Anzeigen, die (sehr) kleine Kinder betreffen (bis zu 7 Jahre) - z.B. wenn es um den Verdacht der (sexuellen) Gewalt geht -ist es jetzt schon besonders häufig der Fall, dass wegen einer verfrühten Anzeige die Täter entweder aufgrund Mangels an Beweisen nicht verurteilt oder die Verfahren eingestellt werden. (laut interner Schätzung liegt die Verurteilungsrate bei etwa 31%) Unreflektierte Anzeigen werden so quasi zu einem Freibrief für Täter. Und Kinder werden nach so einer gescheiterten Vorgangsweise weiterhin dem Täter ausgeliefert sein.

Wandel im System der Jugendwohlfahrt:

Die vorgesehenen Meldepflichten verschiedener Berufsgruppen (ÄrztInnen, KindergärtnerInnen, LehrerInnen,...) an die Jugendwohlfahrt tragen den Aspekten des Opferschutzes Rechnung. Denn Sozialarbeit und individuelle Hilfen basieren auf einer Vertrauensbasis zu den Betroffenen. Es hat sich in den meisten Fällen als sinnvoll erwiesen, dass dann nach Sicherstellung des Schutzes des Kindes und eingeleiteter Hilfen sowie Beiziehung von ProzessbegleiterInnen die Anzeigenerstattung durch die Jugendwohlfahrt, oder in Abstimmung mit ihr, durch die Prozessbegleitung erfolgt.
Fehleinschätzungen und Fehler bei Handhabung der auch jetzt gegebenen Anzeigepflicht durch die Jugendwohlfahrt, rechtfertigen nicht die geplante Einführung der undifferenzierten Anzeigepflicht. Vielmehr zeigen sie auf, dass ein Wandel im System der Jugendwohlfahrt unumgänglich ist. Die Zeit für direkte Kontakte mit den Familien muss verstärkt in den Vordergrund treten, vor Verwaltung und bürokratischen Aufgaben. Weiters muss der Präventionsauftrag stärker gewichtet werden und andererseits die Kontrollfunktion hervorgestrichen werden. Und das verlangt verstärkte Sach- und Personalressourcen.

Wir brauchen eine offensive Kinderrechtspolitik im Sinne der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. Ein effektiver Kinderschutz kann nur als nationale Anstrengung - also über Ressortgrenzen hinweg - gelingen.

Rückfragen & Kontakt:

Kinder- & Jugendanwaltschaft Wien
Frau DSA Monika Pinterits
Tel: (++43-1) 70 77 000
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