Pensionen - Buchinger: Nachhaltigkeitsfaktor ist "Vorsorge für Extremfälle"

"Abgeschwächter Automatismus mit vorgeschalteter Konsultation"

Wien (SK) - Sozialminister Erwin Buchinger hat am Donnerstag in einem Hintergrundgespräch über die Pläne der Regierung zur "Sicherung der Nachhaltigkeit im Pensionssystem" berichtet. Dabei gehe es um "eine Vorsorge für Extremfälle", also konkret für den Fall, dass die Lebenserwartung im Durchschnitt der kommenden 50 Jahre um mehr als die derzeit prognostizierten sechs Jahre steigt und/oder der Bundesbeitrag zu den Pensionen ebenfalls im Durchschnitt der jeweils folgenden 50 Jahre den Anteil von 3,2 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt überschreitet. Dann sollen mit einem "abgeschwächten Automatismus und vorgeschalteter Konsultation" bestimmte Korrekturen im Beitrags- und Leistungsrecht einsetzen. ****

Für sehr wahrscheinlich hält der Sozialminister ein solches Szenario allerdings nicht. Denn nach den neuesten Langfristprognosen über die Lebenserwartung (Statistik Austria) und wirtschaftlicher Entwicklung (Wifo) bestehe auf absehbare Zeit kein Handlungsbedarf. Der Bundesbeitrag wird demnach im langfristigen Durchschnitt bei 3,14 Prozent liegen. Nach derzeitigem Stand sind die Pensionen bis ins Jahr 2050 sicher, so Buchinger.

Der Sozialminister legt auch Wert auf die Feststellung, dass sich die Politik die Gestaltung im Pensionssystem nicht durch eine Rechenmaschine aus der Hand nehmen lassen werde, denn "das wäre ein Armutszeugnis für die Politik". Sehr wohl könne man aber im Vorhinein festlegen, wie die Lasten auf Beitragszahler, jene Menschen, die kurz vor der Pension stehen, und Pensionisten gerecht verteilt werden sollen, wenn die langfristige Finanzierbarkeit des Pensionssystems aus dem Ruder läuft.

"Automatisch" ist zunächst einmal die Auslösung der Berichtspflicht des Sozialministers an die Bundesregierung, wenn es zu einem Anstieg der Lebenserwartung um mehr als sechs Jahre kommt. (Üblicherweise wird alle drei Jahre ein Bericht über die langfristige Sicherung der Pensionen vorgelegt.) Danach würden, ebenfalls zwingend, Konsultationen mit den Sozialpartnern und dem Seniorenrat folgen. Dabei muss dann geklärt werden, ob andere Faktoren, insbesondere Beschäftigungsquote und Produktivität, den Anstieg der Lebenserwartung im Hinblick auf die langfristige Finanzierung kompensieren können.

Nur wenn festgestellt wird, dass der Bundesbeitrag zur Finanzierung der Pensionen den Referenzwert von 3,0 Prozent um mehr als 0,2 Prozentpunkte übersteigt, werden Korrekturen im Beitragsrecht und im Leistungsrecht fällig. Und zwar in fünf definierten Bereichen, und zwar: Beiträge, Kontoprozentsatz, Anfallsalter, Pensionsanpassung und Bundesbeitrag. Die Maßnahmen in den genannten Bereichen sollen weitgehend gleich verteilt werden, wobei Buchinger allerdings den Anteil des Bundesbeitrags zur Konsolidierung auf 30 Prozent festlegen möchte.

Mit dieser Bestimmung über die Ansatzpunkte wäre freilich nicht von vornherein definiert, welche ganz konkreten Maßnahmen die Politik ergreifen wird, um die langfristige Finanzierung sicherzustellen; klargestellt ist aber jedenfalls die annähernd gleichmäßige Aufteilung auf Beitrags- und Leistungsrecht.

Mit der ASVG-Novelle, die den Nachhaltigkeitsfaktor im Pensionsrecht regeln soll, soll auch die Verlängerung der Hacklerregelung bis Ende 2013 beschlossen werden. Und während letzteres unter den Koalitionsparteien unstrittig ist, gibt es bei der Nachhaltigkeit noch Gesprächsbedarf. Sozialminister Buchinger sieht den Unterschied vor allem darin, dass die ÖVP möglichst verbindlich schon im Vorhinein jedes Detail festlegen will, und damit die Änderungen im Leistungs- und Beitragsrecht (im Falle steigender Lebenserwartung) ganz der politischen Abwägung und Entscheidung entziehen würde.

Buchinger glaubt hingegen, dass eine solche Formel sich nicht ohne weiteres aufstellen ließe; wichtige Faktoren, die wie z.B. die Arbeitsmarktpolitik, Gesundheitsförderung, Einkommensentwicklung, würden dabei außer acht gelassen. Wenn es also nach dem Sozialminister geht, wird auch in Zukunft keine "seelenlose Rechenmaschine" über das Pensionssystem bestimmen. (Schluss) wf

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