Grüne fordern Reisefreiheit für BürgerInnen des Westbalkan

Lunacek: "EU und Österreich müssen Zeichen gegen Nationalismus setzen"

Wien (OTS) - Der österreichische Nationalrat ratifiziert heute die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit Montenegro und Mazedonien. Jene für Bosnien und Herzegowina und Serbien werden in nächster Zeit folgen. "Es ist hoch an der Zeit, dass die EU und Österreich sich dem zentralen Anliegen der BürgerInnen dieser Region widmet: die Wiederherstellung ihrer Reisefreiheit, wie sie bis 1989 für die StaatsbürgerInnen des damaligen Jugoslawien gegolten hat", erklärte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek. Die Grünen werden heute einen entsprechenden Antrag im Nationalrat einbringen. "Ich fordere alle Fraktionen auf, sich diesem Antrag anzuschließen. Hier müssen sich vor allem SPÖ und ÖVP beweisen. Es genügt nicht, außenpolitisch mit großen Worten zu glänzen, sondern es ist ein Gebot der Stunde, den BürgerInnen am Westbalkan ein Angebot zu machen. Die Regierung muss hier in Brüssel tätig werden."

"Es ist eine erschütternde Tatsache, dass allein drei Viertel der jungen Menschen in Serbien noch nie die Grenzen ihres Landes überschritten haben. Dies ist ein fruchtbarer Nährboden für die extremen Nationalisten. Österreich und die EU sind gefordert, dem neuen Nationalismus auf dem Balkan entgegenzuwirken. Zentral dafür ist, Europa für diese Menschen zu öffnen, ihnen Europa erlebbar zu machen. Sonst werden die Bestrebungen in Richtung eines dauerhaften Friedens auf dem Westbalkan bereits im Keim zunichte gemacht", so Lunacek.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0011