Wiener Gemeinderat (4)

Debatte zu Gewalt

Wien (OTS) - Zu den Wiener Frauenhäusern hob GRin Mag. Maria Vassilakou (Grüne) in ihrer Wortmeldung positiv hervor, dass diese nun wieder in der Lage seien, flächendeckend zu arbeiten. Der Rekordanstieg an Wegweisungen und Betretungsverboten zeige die Wichtigkeit der Einrichtungen. Es mache auch Sinn, strukturelle Ursachen der Gewalt in Familien zu bekämpfen. Die eigenständige Existenz von Frauen zu sichern oder die Sicherung der Kinderbetreuung bezeichnete sie als wesentliche längerfristige Maßnahmen.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) sprach Worte des Gedenkens für den Währinger Bezirksrat Gottfried Natschläger. Die Trauer sei eine, die alle politischen Lager erfasst habe, das Gedenken gebühre einer Person, die für alle da war. Die Mitglieder des Gemeinderates gedachten Natschlägers mit einer Gedenkminute.

Zur Gewaltfrage stellte der Redner fest, dass es eine politische Verantwortung gebe, sich mit Jugendkriminalität auseinanderzusetzen, polizeiliche und gerichtliche Maßnahmen, aber auch die Frage der Prävention und Jugendfürsorge müssten bedacht werden. Zum Thema Videoüberwachung bekräftigte er, dass für seine Fraktion die Frage der Sicherheit im Vordergrund stehe, dies sei wichtiger als Datenschutz. Die Optimierung des Notfallmanagements der Wiener Rettung forderte er in einem Beschlussantrag.

Die Wiener Frauenhäuser leisten ganz großartige und außerordentliche Arbeit, dafür gebühre den Mitarbeitern Dank, so GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ). Jugendkriminalität sei ein sehr ernstes Thema, welches weder bagatellisiert noch dramatisiert werden dürfe. Es handle sich um ein internationales Thema. Den Wiener Jugendgerichtshof bezeichnete der Redner als sehr gut und kritisierte die Schließung dieser Einrichtung durch die FPÖ. Die Idee einer Stadtwache bewertete der Redner als nicht zeitgemäß, Fakten würden nicht dafür sprechen, dies sei eindeutig Aufgabe der Polizei. Es bedürfe einer ernsthaften Auseinandersetzung in der Jugenddebatte, es gebe andere Formen der Gewalt, man müsse u.a. Bildung, Chancengleichheit, Partizipation und Arbeit ermöglichen und forcieren.

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) äußerte ihre Wertschätzung über die Arbeit in den Frauenhäusern. Die Rednerin hob Probleme durch Zuwanderung und Integrationspolitik hervor, da hier ein teilweise überaltertes Männer dominiertes Weltbild vorherrsche. Eine verstärkte Form der Männerbetreuung sei daher unerlässlich. Bei Graffiti auf fremden Mauern und Einrichtungen handle es sich um Sachbeschädigung und nicht um Kunst und Kultur. Es seien daher entsprechende Strafen und auch Prävention notwendig. Die Jugendkriminalität bedürfe einer sachlichen und offenen Diskussion, die Jugendwohlfahrt müsse reformiert werden, Kinder würden eine konsistente Erziehung brauchen und der Elternarbeit ein höherer Stellenwert zuerkannt werden. (Forts.) mos/gse

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