Tamandl: Finanzprokuratur hat RH-Prüfung ernst genommen

Auf dem Weg zu einer "modernen Rechtsanwaltskanzlei"

Wien (ÖVP-PK) - Die Prüfung der Finanzprokuratur durch den Rechnungshof war heute, Donnerstag, auch Thema im Nationalratsplenum. Der Finanzprokuratur obliegt die Vertretung der Republik Österreich in allen Verfahren vor ordentlichen Gerichten. Auch zahlreiche aus der Bundesverwaltung ausgegliederte Rechtsträger, wie beispielsweise die Österreichischen Bundesbahnen, die Österreichische Bundesforste AG oder die Asfinag, sind nach ihrer Organisationsnorm berechtigt, diese Vertretung in Anspruch zu nehmen. "In seinem Bericht hat der Rechnungshof elf Empfehlungen abgegeben, von denen schon ein Großteil umgesetzt wurde bzw. sich gerade in Umsetzung befindet", stellte ÖVP-Abg. Gabriele Tamandl im Plenum dazu fest. Einige benötigen auch noch das Inkrafttreten der Gesetzesnovelle zur Finanzprokuratur, die schon in Begutachtung war und mit der man sich nun auch im Parlament befassen werde. ****

Konkret hatte der Rechnungshof unter anderem die Personalsituation und die nicht effiziente und nicht koordinierte Weiterbildung kritisiert. "All diese Punkte wurden oder werden derzeit ausgeräumt. Das zeigt, dass die Finanzprokuratur diese Rechnungshof-Prüfung durchaus ernst genommen hat", so die Abgeordnete weiter.

Die Erfolgsquote von 65 Prozent bei rechtlichen Vertretungen sei allerdings beachtlich. Selbstverständlich gebe es immer wieder etwas zu verbessern, verwies Tamandl auf die fehlende Kostenrechnung sowie Controlling. "Nun ist genau der richtige Zeitpunkt, um auch hier tätig zu werden", regt die Abgeordnete an. Positiv hob die Abgeordnete zudem hervor, dass in Zukunft auch eine fiktive Kostennote gestellt werde. Somit wisse jeder Mandant genau, welche Leistungen er erhalten habe und welches Honorar angefallen wäre.

"Die Finanzprokuratur befindet sich durchaus auf dem Weg zu einer ‚modernen Rechtsanwaltskanzlei’", schloss Tamandl.
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