Gaßner zu RH-Bericht: Erschreckendes Bild über FMA

Wien (SK) - Das "Ergebnis des Rechnungshofberichts zur Finanzmarktaufsicht (FMA) gibt ein ernüchterndes, wenn nicht erschreckendes Bild über die Institution wieder", so Kurt Gaßner, SPÖ-Abgeordneter, am Donnerstag im Nationalrat. Die Finanzprokuratur, deren Aufgabe es ist, ausgewählte Rechtsträger vor Gericht und vor Verwaltungsbehörden zu vertreten, betreffend, schlug Gaßner vor, "die Mandate auf Gemeinden zu erweitern". Für die Gemeinden wäre dies billiger, außerdem "wäre es günstiger, wenn diese von staatlichen Institutionen bedient werden könnten", so Gaßner. ****

Die Aufsichtsführung über den gesamten Finanzmarkt könne als nicht erfüllt betrachtet werden. Es werde fehlende Effizienz der Aufsichtsmarktinstrumente und unzufriedenstellende Kooperation zwischen Nationalbank und FMA in Kernbereichen bemängelt, zitierte Gaßner Aussagen des Rechnungshofberichts. "Das ergibt ein Bild, dass mit dem Begriff einer Finanzmarktaufsicht nicht zusammenführbar ist", so Gaßner. Der SPÖ-Politiker zeigte sich aber zuversichtlich, dass "es wesentliche Änderungen im Sinne der Empfehlungen des Rechnungshofes gibt". (Schluss) ar

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