Krainer zu Bio-Sprit: Essen gehört auf den Teller, nicht in den Tank

Zukauf von Zertifikaten aus dem Ausland ist Notprogramm

Wien (SK) - "Der Zukauf von Zertifikaten aus dem Ausland ist nur
ein Notprogramm um Kyoto I zu erreichen", so SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Jan Krainer am Donnerstag im Parlament. Bezugnehmend auf den Bio-Sprit hob Krainer hervor: "Das Essen gehört auf den Teller, nicht in den Tank oder in den Ofen". ****

"Es stimmt, Kyoto I ist mit vernünftigen Maßnahmen nicht mehr erreichbar", attestierte Krainer. Der Zukauf von Zertifikaten aus dem Ausland sei "die vernünftigste der unvernünftigen Maßnahmen und sei somit das geringste Übel", so der SPÖ-Abgeordnete. Außerdem sei diese Maßnahme auch teurer, denn Maßnahmen, die im Inland gesetzt werden würden, werden im Gegensatz zu den Zahlungen ans Ausland, "über 2012 hinausgehend angerechnet", erklärte Krainer.

Entscheidend sei, "was machen wir mit Kyoto II", so Krainer. "Wir machen unsere Sachen im Inland und kaufen nicht aus dem Ausland zu, denn das ist nicht Teil der Strategie", betonte der SPÖ-Politiker, der die Vorgängerregierung kritisierte, für die "der Zukauf Teil der Strategie" gewesen sei und im Inland deshalb "zu wenig passiert" sei. Zum Klimaschutz in der Industrie sagte Krainer, es könne nicht sein, dass die VOEST, als CO2-effizientestes Kraftwerk Europas, höhere CO2-Strafsteuern zahle als vergleichbare Kraftwerke, so Krainer, der forderte, dass "alle Großindustrien Europas gleich behandelt werden".

Ebenso sprach sich Krainer gegen die Taktik aus, in Europa CO2-effizient produzierende Fabriken zuzusperren, um dann außerhalb des Kyoto-Raumes neue zu bauen, die für den europäischen Markt produzieren. Hier bedürfe es "Maßnahmen, wie man CO2, das nicht aus dem Kyoto-Raum kommt, besteuern kann". (Schluss) ar

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