Israelitische Kultusgemeinde enttäuscht über das Verhalten der Republik Österreich betreffend jüdische Friedhöfe

Wann folgen den Lippenbekenntnissen Taten?

Wien (OTS) - Im Jänner 2001 wurde eine Vereinbarung in Washington zwischen der Republik Österreich, den Opfervertretern und den Vereinigten Staaten abgeschlossen. Ein für die österreichischen Kultusgemeinden wesentlicher Punkt war die Verpflichtung, die jüdischen Friedhöfe in Österreich instand zu setzen und zu pflegen. In den letzten 7,5 Jahren ist so gut wie nichts geschehen. Die Opfervertreter haben bereits Beschwerde bei den Vereinigten Staaten geführt und die Anwälte mit der Prüfung der Wiederaufnahme der Klagen gegen die Republik Österreich beauftragt.

Der Nationalrat hat in seiner Sitzung vom 7.5.2008 einen Antrag der Grünen in erster Lesung behandelt und an den zuständigen Ausschuss weitergeleitet. Es ging darum, die bestehende gesetzliche Verpflichtung der Pflege von Kriegsgräbern auch auf jüdische Gräber auszudehnen (nachdem einige Friedhöfe von den Nazis geschändet und viele Friedhöfe von den betroffenen Gemeinden "arisiert" wurden). Dafür gab es vorsichtige Zustimmung der SPÖ, die ÖVP äußerte sich skeptisch, klare Ablehnung kam von der FPÖ, das BZÖ begrüßte die Initiative.

Es verursacht bei den Nazi-Opfern und ihren Nachkommen größte Schmerzen zur Kenntnis nehmen zu müssen, dass 2008 in Österreich die Gräber von ehemaligen Wehrmachtssoldaten und SS-Offizieren gepflegt, die jüdischen Gräber, deren Nachkommen vertriebenen und ermordet wurden, auch weiterhin zerstört und dem Verfall preisgegeben sind.

Die IKG begrüßt, dass in Zusammenhang mit dem Währinger Friedhof nunmehr beschlossen wurde, eine Vorstudie zur Erhebung der endgültigen Sanierungskosten vom Zukunftsfonds und Nationalfonds zu bezahlen. Dies ist aber keinesfalls jene versprochene Maßnahme, die zur Instandsetzung und Instandhaltung aller jüdischen Friedhöfe in Österreich führen soll.

Die Kultusgemeinde ist bestürzt und betroffen, dass bei so vielen Anlässen in diesem Jahr zwar Gedenkreden gehalten werden, man aber "Bedenken" hat, ein Gesetz zu beschließen um die Pflege jüdischer Gräber in Österreich zu garantieren (wobei zwei Drittel der Friedhöfe aufgrund von freiwilligen Vereinbarungen mit Gemeinden und Ländern bereits seit Jahren bestens gepflegt werden).

Die Kultusgemeinde fordert die österreichische Bundesregierung auf, ihrer Verpflichtung aus den Washingtoner Verträgen nachzukommen und endlich die Initiative zu ergreifen, um das Problem nach so vielen Jahrzehnten endlich zu lösen solange noch einige wenige Überlebende dies noch erleben können.

Dr. Ariel Muzicant
Präsident des Bundesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden Österreichs

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