Bayr: Bundesregierung muss sich für Post-Kyoto-Regime einsetzen

SPÖ-Umweltsprecherin fordert Energieeffizienzgesetz

Wien (SK) - SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr plädiert dafür, sich bereits jetzt mit der Phase nach Kyoto auseinanderzusetzen; sie brachte deshalb in der Nationalratssitzung am Donnerstag einen Entschließungsantrag ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, im Rahmen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union aktiv an einem Klimaregime nach 2012 mitzuarbeiten. Des weiteren solle die Regierung dafür Sorge tragen, Klimaschutzmaßnahmen vor allem im Inland zu forcieren, um die positiven Effekte auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu nutzen. ****

"Energieeffizienz ist nicht nur in Bezug auf den Klimawandel das Schlagwort der Stunde, sondern wir sollten unsere politische Energie darauf richten, was möglichst rasch umsetzbar ist", unterstrich die SPÖ-Abgeordnete. Dies sei vor allem die thermische Gebäudesanierung und die Errichtung von Windkraftgeneratoren. Hier brauche es geeignete Förderinstrumente, um "möglichst gut, effizient und schnell" zu unterstützen.

"Um im Post-Kyoto-Regime wirklich erfolgreich sein zu können, brauchen wir ein Bündel von Maßnahmen", bemerkte Bayr. Zum ersten fordere sie ein Energieeffizienzgesetz, hier sei darauf zu achten, dass dies einen starken "etatistischen Rahmen" habe, denn Energiesparen habe keinen Warenwert.

Das Klimaschutzgesetz sei wichtig, was Zahlen, Potentiale und Verantwortlichkeiten betreffe. Darüber hinaus sei es wichtig, bereits in der Gesetzwerdung darauf zu achten, alle Gesetze auf ihre klimapolitischen und entwicklungspolitischen Auswirkungen zu überprüfen, würde dies gelingen, dann wäre dies "ein Meilenstein".

Bayr ging in ihrem Beitrag auch auf die JI/CDM-Mechanismen ein. Einerseits gebe es bereits Studien, die die entwicklungspolitische Wirksamkeit des Zertifikatshandels bezweifeln, zum Zweiten würden zwei Drittel der Zertifikate spekulativ gehandelt. Bayr zeigte sich jedoch überzeugt, dass "die Ankäufe im Post-Kyoto-Regime eine geringere Rolle spielen". (Schluss) sw

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