AK zu Einigung bei Getränkesteuer: Handelsketten sollen Geldsegen als Sonderaktion an Sozialschwache weitergeben

Wien (OTS) - "Die Konsumenten haben die Getränkesteuer bezahlt,
der Handel soll jetzt das Geld zurück bekommen. Angesichts der hohen Inflation und den bekannt gewordenen Handelsspannen darf der Handel diese Rückzahlungen nicht als Körberlgeld einstecken", kritisiert Ak Direktor Werner Muhm und fordert, dass der Handel diesen Geldsegen im Rahmen einer Sonderaktion an Sozialschwache weiter gibt. Durch die Vereinbarung mit dem Städtebund/Gemeindebund erhalten die großen Handelsketten in Österreich 30 Millionen Euro. Hintergrund dafür ist ein EUGH-Urteil, wonach die Getränkesteuer auf alkoholische Getränke für gemeinschaftsrechtswidrig erklärt wurde. Nach diesem Urteil müssen die Unternehmen jenen Teil der Getränkesteuer, den sie nicht auf die Konsumenten überwälzen konnten, zurückerhalten. Bei einem Markt, der nur von wenigen Großunternehmen beherrscht wird, und das ist im Lebensmittelhandel in Österreich der Fall, ist es schwer vorstellbar, dass es irgendeine Steuer gibt, die nicht in der einen oder anderen Weise an die Konsumenten überwälzt wird. Wenn es Lockangebote bei Getränken gab, dann ist das noch kein Indikator, dass nichts überwälzt wurde. In einer fast monopolistischen Marktsituation wird über Querkalkulationen alles überwälzt. Die AK fordert, dass dieser Geldregen aus der Gemeindekasse in einer nach außen deutlich erkennbaren Weise an die Konsumenten weitergegeben wird.

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