Sektorales Fahrverbot hat beträchtliche Umwegverkehre zur Folge

Bollmann: Negatives Gesamtergebnis für die Umwelt - Flexible Lösungen statt starrer Systeme gefragt - Laufende Modernisierung der Lkw-Flotte

Wien (PWK356) - Die österreichische Verkehrswirtschaft fordert die EU-Kommission auf, umgehend die Aufhebung des sektoralen Lkw-Fahrverbotes durch Klage beim Europäischen Gerichtshof und durch Antrag auf einstweiligem Rechtsschutz in die Wege zu leiten.

Wie Harald Bollmann, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in einem Gespräch mit den zuständigen Kommissionsbeamten in Brüssel am Mittwoch eingehend erläuterte, lehnt die österreichische Transportwirtschaft das seit 2. Mai auf einem 84 km langen Streckenabschnitt der A12 Inntalautobahn geltende Beförderungsverbot für Lkw über 7,5 t entschieden ab.

Das sektorale Fahrverbot stellt einen gravierenden Eingriff in den Grundsatz des freien Warenverkehrs und der freien Wahl des Verkehrsmittels dar. Es ist zudem problematisch, weil es nicht aufgrund der von einem Fahrzeug tatsächlich verursachten Emissionen verhängt wird, sondern aufgrund der Fracht, die keine konkreten Folgen für den Schadstoffausstoß hat. Somit entspricht das Verbot nicht dem Verursacherprinzip, auf dem alle emissionsmindernden Maßnahmen im wesentlichen beruhen, so Bollmann.

Die Folge werden beträchtliche Umwegverkehre von teilweise über 400 km je Strecke sein oder aber ein verstärkter Einsatz von Fahrzeugen unter 7,5 t mit im Ergebnis noch negativeren Auswirkungen auf die Umwelt, den Verkehrsfluss bzw. die Unfallhäufigkeit, ärgert sich Bollmann

Derzeit sind Abfälle, Steine, Erden und Aushub betroffen. Ab 1. Jänner 2009 soll das Transportverbot für sechs weitere Produktgruppen gelten. "Die Bahn ist grundsätzlich eine Alternative, jedoch auch bei optimalen Rahmenbedingung erst mittelfristig in der Lage, dem sich aus den Logistikketten ergebenden Kapazitätsanforderungen gerecht zu werden.", betont der Sprecher der heimischen Verkehrswirtschaft. Eine in der Theorie freie Kapazität der Bahn könne und dürfe nicht als Faustpfand für die Verkehrsverlagerung dienen.

Der Europäische Gerichtshof hat bereits 2005 bestätigt, dass die Verhängung eines sektoralen Fahrverbots dann einen Verstoß gegen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts darstellt, wenn weniger restriktive Maßnahmen noch nicht ausgeschöpft wurden.

Die befördernde Wirtschaft investiert alljährlich Millionen Euro in die Anschaffung neuer schadstoff- und lärmarmer Lkw. Die EURO 3-Norm für Lkw-Abgase wurde ab 1. Oktober 2006 von der EURO 4-Norm abgelöst, die die NOx-Emissionen um 30 Prozent verringert. EURO 5-Fahrzeuge, die ebenfalls bereits verwendet werden, reduzieren die NOx-Emissionen um weitere 43 Prozent. Der EURO 5-Standard ist ab 1. Oktober 2009 verpflichtend.

In absehbarer Zeit werden EURO 6-Fahrzeuge verfügbar sein und ebenfalls vorgezogen eingesetzt werden. Diese reduzieren die NOx-Emissionen um weitere 80 Prozent gegenüber der Vorgängergeneration EURO 5. Die EURO 6-Norm gilt voraussichtlich ab 1. Oktober 2014.

Bollmann fordert daher flexible Lösungen statt starrer Systeme, die ganze Wirtschaftszweige lahmlegen. Anstelle von Verboten sollte verstärkt auf Anreize für schadstoffarme Transportmittel gesetzt und die rasche Flottenmodernisierung stimuliert werden. Dieser Aspekt besitze derzeit in Tirol praktisch keine Perspektive.

Die Verkehrswirtschaft setzt daher ihre Hoffnung auf die EU-Kommission und den EuGH, mit der Klage auf Aufhebung der Verordnung auch gleich die Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß Art 242 und 243 EGV in die Wege zu leiten. (hp)

Rückfragen & Kontakt:

Wirtschaftskammer Österreich
Bundessparte Transport und Verkehr
Dr. Erik Wolf
Tel.: (++43) 0590 900-3251
mailto: bstv@wko.at
http://wko.at/verkehr

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK0002