Molterer: Die Familie steht im Zentrum unserer Entlastungsvorhaben

Finanzminister in der Fragestunde: "Je mehr Kinder, desto weniger Steuer"

Wien (ÖVP-PK) - Die Steuerreform, die Familienentlastung, die Finanzierung der Gesundheitsreform und die Inflationsbekämpfung standen im Mittelpunkt der Fragen an Finanzminister Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer in der Fragestunde der heutigen Nationalratssitzung. ****

Für Molterer steht die Entlastung der Familien an erster Stelle seiner Arbeit und der Vorhaben der Bundesregierung. "Unsere zentrale Zielsetzung ist: je mehr Kinder, desto weniger Steuer. Das wollen wir mit dem spezifisch österreichischen Modell des Familiensplittings erreichen, das aus einem guten Mix aus steuerlicher Berücksichtigung der Kinderbetreuung, Absetz- und Freibeträgen besteht. Grundgedanke dabei ist, dass das Steuerrecht die Anzahl der "Köpfe" in einer Familie mit einem Einkommen berücksichtigt. So soll die Belastung von Familien durch Kosten für die Kindererziehung in deren vielfältigen Formen ausgeglichen werden. Berücksichtigung finden sollen dabei auch alleinerziehende Mütter und Väter. Wichtig ist, dass keine zusätzlichen Hürden für die Berufstätigkeit von Frauen aufgebaut werden dürfen."

In der Folge gab Molterer den Zeitplan für die Steuerreform bekannt:
Im Herbst dieses Jahres wird die politische Entscheidung der Bundesregierung stehen, im Frühjahr wird diese dem Parlament zugeleitet, dann kommt die Gesetzesvorlage in Begutachtung , sodass noch vor dem Sommer 2009 das Parlament die Steuerreformvorschläge behandeln und beschließen kann. Nach diesem Zeitplan tritt die Steuerreform wie vorgesehen mit 1.1.2010 in Kraft.

"Ziel der Steuerreform ist eine steuerliche Entlastung des Mittelstandes und eine familienfreundliche Gestaltung des Steuersystems, aber auch eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich", kündigte Molterer an. Vorgezogen wird die Pensionsanpassung, die bereits mit 1. November 2008 in Kraft tritt, sodass auch die Pensionisten bis zu 150 Millionen Euro zusätzliche Unterstützung bekommen können. Der Mittelstand sind für Molterer "alle, die Lohn- und Einkommensteuer zahlen. Das ist auch die Zielgruppe meiner Entlastungspolitik. Eine Entlastung soll über alle Tarifstufen erfolgen, das Volumen werden wir am Ende der Verhandlungen präsentieren."

Ein erster wichtiger Schritt zur Entlastung des Mittelstandes sei gestern im Ministerrat durch den Beschluss über den Wegfall der Erbschafts- und Schenkungssteuer gesetzt worden, fuhr Molterer fort. "Ich bin stolz darauf. Mein Konzept ist, dass es keinen Gegensatz zwischen Entlastung und Investieren gibt." Auslöser für die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sei deren Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof gewesen. "Wir wollten keine Reparatur, sondern das Ziel des Auslaufen-Lassens aufgreifen. Unsere Hauptargumente dafür: Es geht um Geld, das bereits versteuert wurde. Und es betrifft vor allem den Mittelstand, der entlastet werden soll. Unsere Maßnahme erleichtert die Betriebsnachfolge, nachdem sich viele junge Unternehmer die anfallende Erbschaftssteuer gar nicht leisten konnten. Damit ist die Abschaffung eine Maßnahme für den Mittelstand und den Wirtschaftsstandort. Denn die größte Masse der Schenkungen erfolgt im mittleren Segment."

Die Inflationsbekämpfung ist ein weiterer Schwerpunkt in der Arbeit des Finanzministers. "Wir müssen alles tun, um die Wurzeln der Inflation zu bekämpfen. Unter anderem durch konkrete Entlastungsschritte, stärkere Preisbeobachtung, mehr Wettbewerb und eine Hilfe für ältere Menschen durch die vorgezogene Pensionsreform. Vor allem bei kleineren Einkommen ist jede Entlastung kaufkraftwirksam und daher als wirtschaftsbelebende Maßnahme essentiell. Die österreichische Wirtschaft braucht nicht nur Exporte als Motor, sondern auch Kaufkraftanreize als zusätzliche Unterstützung." Auf österreichische Initiative hin habe die Inflationsbekämpfung auch in allen EU-Räten Toppriorität bekommen. Als Beitrag zur Inflationsbekämpfung sieht Molterer auch den Gebührenstopp des Bundes. "Wir haben auch die Länder und Gemeinden aufgefordert, diesem Beispiel zu folgen."

Erfreut ist Molterer als Finanzminister über die hohen Steuereinnahmen im ersten Quartal des heurigen Jahres. "Das ist eine Folge davon, dass wir in Österreich eine hervorragende Wirtschaftsentwicklung und darüber hinaus noch nie so viele Menschen in Arbeit hatten. Mein Ziel ist, den überwiegenden Teil dieser zusätzlichen Mittel zum Abbau des Defizits und Schuldenabbau zu verwenden."

Ein klares Nein sagte Molterer in diesem Zusammenhang zu einer Vermögenssubstanzbesteuerung. Eine Vermögenszuwachssteuer komme nur im unbedingt nötigen Ausmaß, wenn es notwendig werde, für das bestmögliche Gesundheitssystem zusätzliche Mittel seitens des Staates bereitzustellen. "Nur dann ist eine Ausweitung des derzeitigen Steuerbestandes der Weg." Ausnahmen für die Vermögenszuwachssteuer seien für die sensiblen Bereiche der Altersvorsorge, der Eigenheime und von Grund und Boden vorgesehen.

"Ich trete dafür ein, bei der Finanzierung des Gesundheitssystems vorerst jedes Effizienzpotential auszuschöpfen. Erst dann kann der Staat für die dauerhafte Finanzierung zur Verfügung stehen. Es ist unsere Verantwortung - auch jene des Finanzministeriums - , dass wir gemeinsam mit den Verantwortungsträgern der Selbstverwaltung eine möglichst effiziente Verwaltung sicherstellen, den gleichen Zugang medizinischer Versorgung für alle Menschen garantieren und es zu keiner Beitragserhöhung kommt", betonte Molterer. "Das verhandeln wir derzeit intensiv."

Als Verfechter der Selbstverwaltung sieht der Finanzminister auch die Selbstverwaltung in diesem Bereich. Partner seien die Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam mit den Sozialpartnern. "Es ist Aufgabe des Staates, sicherzustellen, dass dieses System im Interesse der Menschen funktioniert", schloss Molterer in der Fragestunde. (Schluss)

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