Maier: Produktpiraterie ist Teil organisierter Kriminalität

Wien (SK) - "Produktpiraterie darf nicht verharmlost werden, sie
ist Teil der organisierten Kriminalität", betonte
SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am Donnerstag im
Nationalrat. Maier bemängelte, dass es in Österreich, die Fälschung
von Arzneimitteln betreffend, nur Verwaltungsstrafen und keine
"klaren gerichtlichen Strafbestimmungen" gebe. Maier forderte mehr
internationale Zusammenarbeit der Zollbehörden und der Polizei. ****

Es sei notwendig, dass "die Öffentlichkeit und die Konsumenten
sensibilisiert und vor dem Kauf dieser Produkte gewarnt werden",
betonte Maier. Viele der gefälschten Produkte, die hauptsächlich aus
China, Taiwan und Indien kommen, würden den europäischen
Sicherheitsstandards nicht entsprechen. Als "entwicklungspolitisch
fatal" bezeichnete der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher die Produktion
dieser Waren, im Rahmen derer vor allem Frauen und Kinder ausgebeutet
werden würden.

Zoll leistet ausgezeichnete Arbeit

Maier bedankte sich beim österreichischen Zoll für "seine
ausgezeichnete Arbeit", und betonte "wir werden alle Bestrebungen zur
Verbesserung der Möglichkeiten des österreichischen Zolls
unterstützen". Gemeinsam mit Staatssekretär Matznetter wird Maier in
der Säulenhalle des Parlaments einige dieser Piratenprodukte, die vom
österreichischen Zoll beschlagnahmt wurden, präsentieren. Dort könne
man auch Gespräche mit den Mitarbeitern des Finanzministeriums über
die "Risiken für Konsumenten" durch solche Produkte führen.

Auch die "illegalen Vertriebsbewegungen und Fälschung von
Arzneimittel" sprach Maier an. Ein Problem sei hierbei, so der
SPÖ-Politiker, dass es in Österreich nur Verwaltungsstrafen für
Arzneimittelfälscher und jene, die diese in Umlauf bringen, gebe. Im
Gegensatz dazu habe man in Deutschland "klare gerichtliche
Strafbestimmungen, die es den Sicherheitsbehörden und der Polizei
erleichtern, gegen Untergrundlabors und Vertreiber vorzugehen". Denn
gerade in diesen Untergrundlabors würden nicht nur Arzneimittel
gefälscht werden, sondern auch "Dopingmittel hergestellt werden",
unterstrich Maier. Der SPÖ-Abgeordnete, der auch Vorsitzender der
Anti-Doping-Kommission ist, forderte "national und international mehr
Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden und der Polizei, um diesen
kriminellen Netzwerken das Handwerk zu legen", schloss Maier.
(Schluss) ar

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print