Maier: Produktpiraterie ist Teil organisierter Kriminalität

Maier fordert klare gerichtlich Bestimmungen

Wien (SK) - "Produktpiraterie darf nicht verharmlost werden, sie
ist Teil der organisierten Kriminalität", betonte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am Donnerstag im Nationalrat. Maier bemängelte, dass es in Österreich, die Fälschung von Arzneimitteln betreffend, nur Verwaltungsstrafen und keine "klaren gerichtlichen Strafbestimmungen" gebe. Maier forderte mehr internationale Zusammenarbeit der Zollbehörden und der Polizei. ****

Es sei notwendig, dass "die Öffentlichkeit und die Konsumenten sensibilisiert und vor dem Kauf dieser Produkte gewarnt werden", betonte Maier. Viele der gefälschten Produkte, die hauptsächlich aus China, Taiwan und Indien kommen, würden den europäischen Sicherheitsstandards nicht entsprechen. Als "entwicklungspolitisch fatal" bezeichnete der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher die Produktion dieser Waren, im Rahmen derer vor allem Frauen und Kinder ausgebeutet werden würden.

Zoll leistet ausgezeichnete Arbeit

Maier bedankte sich beim österreichischen Zoll für "seine ausgezeichnete Arbeit", und betonte "wir werden alle Bestrebungen zur Verbesserung der Möglichkeiten des österreichischen Zolls unterstützen". Gemeinsam mit Staatssekretär Matznetter wird Maier in der Säulenhalle des Parlaments einige dieser Piratenprodukte, die vom österreichischen Zoll beschlagnahmt wurden, präsentieren. Dort könne man auch Gespräche mit den Mitarbeitern des Finanzministeriums über die "Risiken für Konsumenten" durch solche Produkte führen.

Auch die "illegalen Vertriebsbewegungen und Fälschung von Arzneimittel" sprach Maier an. Ein Problem sei hierbei, so der SPÖ-Politiker, dass es in Österreich nur Verwaltungsstrafen für Arzneimittelfälscher und jene, die diese in Umlauf bringen, gebe. Im Gegensatz dazu habe man in Deutschland "klare gerichtliche Strafbestimmungen, die es den Sicherheitsbehörden und der Polizei erleichtern, gegen Untergrundlabors und Vertreiber vorzugehen". Denn gerade in diesen Untergrundlabors würden nicht nur Arzneimittel gefälscht werden, sondern auch "Dopingmittel hergestellt werden", unterstrich Maier. Der SPÖ-Abgeordnete, der auch Vorsitzender der Anti-Doping-Kommission ist, forderte "national und international mehr Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden und der Polizei, um diesen kriminellen Netzwerken das Handwerk zu legen", schloss Maier. (Schluss) ar

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0005