Stummvoll: Niemand will die Redefreiheit beschneiden, aber wir haben Spielregeln

ÖVP-Klubobmann-Stellvertreter zur Geschäftsordnungsdebatte

Wien (ÖVP-PK) - Niemand will die Fragestellung oder Redefreiheit beschneiden, aber wir haben natürlich Spielregeln, begründete heute, Donnerstag, ÖVP-Klubobmann-Stellvertreter Abg. Dkfm. Dr. Günter Stummvoll die Vorgehensweise hinsichtlich der Fragen an Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer am Beginn des Nationalrat-Plenums. Den Vorwurf einer "Vorzensur" wies er zurück. Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer habe gemäß der Geschäftsordnung gehandelt. ****

Er selber habe vor drei Tagen eine Mitteilung der Parlamentsdirektion erhalten, dass seine ursprünglich vorgesehene Frage an den Vizekanzler nicht der Geschäftsordnung entspreche. Daraufhin habe er diese entsprechend den parlamentarischen Vorgaben umformuliert. "Auch ich habe mich für eine Änderung entschieden, weil ich eben bereit bin, mich an die Geschäftsordnung zu halten", schloss Stummvoll. (Schluss)

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