"E-Control: Ökostromgesetz-Novelle bringt weiteren Ökostromausbau, kann ungebremstes Energieverbrauchswachstum nicht kompensieren

Kosten werden von 300 Millionen Euro pro Jahr auf bis zu 400 Millionen Euro pro Jahr steigen, Ausbauschwerpunkt mit Wasserkraft und Windkraft dort, wo Potenziale vorhanden sind

Wien (OTS) - Gestern, Mittwoch wurde die Ökostromgesetz-Novelle beschlossen. Mit dieser Novelle sind alle Möglichkeiten einer weiteren Ökostromförderung gegeben, die Höhe der Einspeisetarife wird neu bestimmt werden und die garantierte Subventionsdauer wurde auf bis zu 20 Jahre ab Inbetriebnahme der Anlagen verlängert. "Mit diesen gesetzlichen Förderungsmöglichkeiten sollte maßvoll umgegangen werden", empfiehlt Walter Boltz, Geschäftsführer der Energie-Control GmbH. "Es kann nicht das Ziel sein, jetzt wieder in weitere neue Ökostromanlagen zu investieren, die dann in ein paar Jahren Sonder-Rohstoffzuschläge und weitere Förderungsanhebungen benötigen."

Die Schwerpunkte scheinen richtig gesetzt: Wasserkraft benötigt mit einem Investitionszuschuss nur eine einmalige Förderung in relativ geringem Ausmaß. Windkraft kann bei vernünftiger Standortwahl ebenfalls mit einem geringeren Förderungsaufwand Ökostrom erzeugen, als die teuren rohstoffabhängigen Anlagen. "Neue Biomasseanlagen dagegen könnten zukünftig ein ähnliches Problem darstellen wie heute schon die Biogasanlagen aus Nahrungs- und Futtermitteln", so Boltz. "Eine unbegrenzte Förderung führt hier zu Anlagenstrukturen, die während ihrer gesamten Betriebszeit von beträchtlichen Subventionen abhängig sind, sonst werden sie stillgelegt und erzeugen keinen Ökostrom mehr."

Die Förderungen der seit 2002 errichteten Ökostromanlagen erfordern 3 Milliarden Euro an Subventionsmittel (kumuliert über die garantierte Einspeisetarifdauer). "Mit dieser Ökostromgesetznovelle werden nochmals 2 Milliarden Euro dazu kommen", so Boltz. Und zwar nicht nur durch die 21 Millionen Euro mal 13 bzw. 15 Jahre Garantiezeit mal sechs Jahre (2009 bis 2014), da jedes Jahr neue Verträge in diesem Ausmaß abgeschlossen werden sollen, sondern auch durch die Fortführung der Rohstoffzuschläge und der Verlängerungsmöglichkeit der Einspeisetarife auf bis zu 20 Jahre. "Man muss sich bewusst sein, dass das beträchtliche Subventionsmittel sind, die sowohl private als auch industrielle Stromkonsumenten aufbringen müssen", Boltz dazu. Und weiter: "Diese Subventionsmittel in Milliardenhöhe sollten bestmöglich eingesetzt werden."

Ein durchschnittlicher Haushalt zahlt derzeit 35 Euro für Förderungen gemäß Ökostromgesetz direkt mit der Stromrechnung. Zusätzlich besteht eine Kostenbelastung etwa in der gleichen Höhe nochmals durch die Kostenanhebungen der Produkte, die der Haushalt bezieht, in Folge des Strombedarfs bei der Produkterzeugung. Durch die Ökostrom-Novelle werden etwa 10 Euro pro Jahr an direkten Ökostromkosten dazu kommen. "Die Haushalte beziehen etwa ein Drittel des gesamten Stromverbrauchs", so Boltz. "Ein zweites Drittel wird durch Gewerbe inklusive Dienstleistungen verbraucht und das dritte Drittel durch Industrie." Durch Kostenbegrenzungen der energieintensiven Wirtschaft wird von den Haushalten ein größerer Teil der Ökostromfinanzierung geleistet, als es ihrem Stromverbrauchsanteil entspricht, nämlich etwa die Hälfte. "Geht man von weiter steigenden Strompreisen aus (und damit einem sinkenden Förderbedarf pro kWh Ökostrom, da die Differenz Einspeisetarif minus Marktpreis geringer wird), dann werden durch die Novelle bis 2015 etwa 80 - 100 Millionen Euro jährliche Subventionen dazu kommen. "Die 3,8 Millionen Haushalte müssen dafür im Jahr 2015 durchschnittlich 10 bis 13 Euro pro Jahr zusätzlich finanzieren, um die Hälfte dieses Förderungsbedarfs aufzubringen." Gleichzeitig reduziert sich der derzeit mit 300 Millionen Euro gegebene Förderungsbedarf für die bereits bestehenden Ökostromanlagen (inklusive Rohstoffzuschlägen für Biogasanlagen), wenn der Strommarktpreis steigt. "Ein Strompreisanstieg um 10 % bedeutet eine Reduktion des Förderbedarfs ebenfalls um etwa 10 %, da der durchschnittliche Einspeisetarif etwa doppelt so hoch ist wie der Strommarktpreis", erläutert Boltz.

Auch wenn damit ein weiterer Ökostromausbau finanziert ist, sollte man sich über die richtigen Prioritätensetzungen bewusst sein: "Auch diese Ökostromgesetz-Novelle kann, wie jedes andere Ökostromgesetz auch, ein ungebremstes Energieverbrauchswachstum nicht kompensieren", betont Boltz. "Die Reduktion des Energieverbrauchs wird eine weitaus größere Herausforderung werden als die Verteilung von Subventionsmitteln für erneuerbare Energieträger. Beim Energieverbrauch geht es an die Substanz von allen Sektoren".

Die E-Control bereitet gemäß Beschluss des Ministerratsvortrages vom Jänner bis Sommer 2008 das Grünbuch Energieeffizienz vor. Im Juli werden die Maßnahmenvorschläge zur Energieverbrauchsreduktion präsentiert und einer abschließenden fachlichen Bewertung zugeführt, bevor die Erstellung des Grünbuchs im September abgeschlossen wird. "

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