Klement: FPÖ tritt für Bürokratieabbau in der Landwirtschaft ein

Marktordnungsgesetz (MOG) Beweis dafür, dass österreichische Landwirtschaft systematisch von Bürokratie zugelagert wird

Wien (OTS) - Der FPÖ-Landwirtschaftssprecher NAbg. Karlheinz Klement sieht im gestrigen Antrag zum Marktordnungsgesetz (MOG) einen Beweis dafür, dass die österreichische Landwirtschaft systematisch von Bürokratie zugelagert werde. "Das gesamte Fördersystem in der Landwirtschaft ist schon derart kompliziert, dass sich auch die Beteiligten nicht mehr auskennen", bringt Klement die diesbezüglichen Probleme der Bauern auf den Punkt. Dies alles diene alleine dem Selbstzweck von Brüsseler Bürokraten und ihren AMA-Ablegern in Österreich.

"Alleine der Antrag zur Änderung des MOG ist ein Wust an Hinweisen und Terminen. Wie soll sich da ein nicht juristisch ausgebildeter Landwirt zurechtfinden?", so Klement. Als plakativ sei beispielsweise die "selbstauferlegte Fleißaufgabe" - nämlich die Zwangsverpflichtung für Landwirte - zu nennen, bei Statistik Austria Erhebungen mitzumachen. Es bestehe eine Auskunftspflicht bei Agrarerhebungen, die bei Verweigerung mit einer Verwaltungsstrafe geahndet werde, zeigte sich Klement aufgrund dieses Faktums verstimmt.

Am Beispiel Wein veranschaulichte Klement die inhaltliche Kritik:
"Die EU fördert mit 1 Mrd. Euro die Rodung von 200.000 ha Weinbauflächen. Ziel soll eine Verbesserung der Weinqualität sein", so Klement. "Es stellt sich allerdings die Frage, was österreichische Weinbauern dafür können, dass in Spanien, Italien, Griechenland Wein gepanscht wird. Warum sollen wir Österreicher bei diesem Unsinn mitmachen? Österreich soll Weinanbauflächen von hochqualitativem Wein roden, damit wir den Fuselwein aus Italien und Spanien vom Markt bekommen? Wo bleibt die Logik?"

Ein weiterer Wahnsinn spiele sich am Getreidesektor ab: "Ohne weitere Aussprache werden die Minister ferner die Einfuhrzölle für Getreide auf null setzen, um angeblich das Angebot in der EU zu verbessern. Tatsächlich wird es aber dadurch zu einem massiven Preisdruck auf österreichische und europäische Landwirte kommen", äußerte Klement Skepsis. "Denn auch durch die Abschaffung der Milchquoten denkt bereits ein Viertel der österreichischen Milchbauern an eine Betriebsaufgabe bis 2012. Auch durch die Zuckermarktreform, wodurch den LDC Ländern zugestanden wird, mehr Zucker in die EU zu exportieren wird es zu einer Quotenaufgabe von 13,5% kommen."

Klement: "Bauern brauchen kalkulierbare und sichere Rahmenbedingungen. Durch die aktuellen WTO-Verhandlungen besteht eine große Bedrohung der österreichischen Landwirtschaft. Bei diesen ganzen Machenschaften rund um das MOG steht in Wirklichkeit das Ziel der schrittweisen und schleichenden Zerstörung der österreichischen und europäischen Landwirtschaft."

Gefördert und unterstützt würden nur mehr Agrarkonzerne und Agrarhandelskonzerne, erklärte Klement und beschrieb die Ursachen-Wirkungskette, wonach Preis und Mengen über WTO und Zollverhandlungen entstünden. Es werde zu Struktureinbrüchen in der europäischen Landwirtschaft kommen und soziale Probleme damit einhergehen. Die Ernährungssicherheit und Gesundheit seien durch die Gentechnik stark gefährdet. Ein weiterer Effekt sei die zu erwartende Verarmung und Aufgabe der Selbstversorgungsfähigkeit europäischen Staaten.

Zum Thema Bürokratieabbau in der Landwirtschaft brachte die FPÖ daher einen Entschließungsantrag ein

"Die FPÖ tritt für die Vielfalt und Gleichberechtigung der unterschiedlichen Betriebsformen ein und erteilt unkalkulierbaren Technologien, vor allem der Gentechnik und der überbordenden EU-Bürokratie eine klare Absage. Sie liefern die bäuerlichen Betriebe dem Gewinnstreben internationaler Großkonzerne, Agrarvermarktungskonzernen und der Reglementierungswut der EU-Bürokraten aus und verengen den unternehmerischen Entscheidungsspielraum auf den Bauernhöfen", definierte Klement. Die FPÖ beantragt: "Die Bundesregierung wird aufgefordert, alles zu unternehmen, dass die Cross Compliance Bestimmungen und die Bürokratie in der Landwirtschaft auf ein Mindestausmaß reduziert werden. Dem Nationalrat ist darüber Bericht zu erstatten."

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