Missethon: Null Toleranz und kein Pardon für Sexualstraftäter

Erhöhung des Strafrahmens eine Frage der Gerechtigkeit

Wien, 08. Mai 2008 (ÖVP-PK) „Mit dem geschnürten Paket hat die ÖVP eine Null Toleranz-Politik gegenüber Sexualstraftätern sicher gestellt. Ab jetzt wird es kein Pardon bei Sexualdelikten und Sexualstraftätern geben“, so ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon zum gestern beschlossenen Paket zur Verschärfung des Sexualstrafrechts. „Die Menschen in Österreich haben sich eine klare Haltung der Politik zu diesem Thema erwartet. Die ÖVP ist dieser Haltung gerecht geworden und ist den Menschen im Wort“, betont Missethon. „Durch das Festhalten der ÖVP an diesem Thema konnte die SPÖ von der Notwendigkeit eines schärferen Sexualstrafrechts überzeugt werden. Justizministerin Berger hat die von der ÖVP geforderten Punkte aufgegriffen und gemeinsam ein gutes Paket geschnürt.“ ****

„Das neu ausverhandelte Paket umfasst zahlreiche wirkungsvolle Maßnahmen für ein mehr an Opferschutz und rigidere Maßnahmen gegen Sexualstraftäter. Die zahlreichen neuen Maßnahmen bieten mehr Sicherheit und Schutz“, konstatiert Missethon.

1. Verlängerung und Aufhebung der Tilgungsfrist Die Tilgungsfrist bei Sexualstraftätern wird von 15 auf 30 Jahre verdoppelt – Richter können diese Verdoppelung jederzeit veranlassen. Bei besonders schweren Fällen wird die Tilgung generell aufgehoben. 2. Berufsverbote durch Richter Im Bereich der Berufsverbote wird es eine spezifische Regelung geben. Richter werden künftig Berufsverbote für Sexualstraftäter aussprechen können. In schweren Fällen werden diese zu einer verpflichtenden Verhängung des Berufsverbotes angehalten werden - es wird keinen Ermessensspielraum mehr geben. 3. Adoption und Pflege Mit diesem Paket ist auch sichergestellt, dass Adoption und Pflege von Kindern auf Basis von Informationen der Straftaten aus der Vergangenheit erfolgt. Vor jeder Adoption müssen Gerichte in das Strafregister einsehen und sich über mögliche Sexual-Delikte vor der Adoption informieren. 4. Sexualstraftäter-Datei Die Sexualstraftäter-Datei gibt eine Auskunftsmöglichkeit für betroffene Organisationen (z.B. Kindergärten und Jugendeinrichtungen, Jugendwohlfahrt usw.) somit wird verhindert, dass Kinder einen unmittelbaren Kontakt mit Sexualstraftätern ermöglicht wird.

Abschließend betont der ÖVP-Generalsekretär, dass eine Erhöhung des Strafrahmens für Sexualstraftäter sein muss, weil es eine Frage der Gerechtigkeit ist. „Seit März letzten Jahres warten wir auf die Ergebnisse der Evaluierung des Strafrahmens durch die Justizministerin. Es wird höchst an der Zeit, dass diese auf den Tisch kommen.“

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