Mölzer: EU braucht strenge Regeln gegen Lobbying-Unwesen

Lobbyisten vertreten Interessen internationaler Großkonzerne - wegen fehlender Transparenz wenden sich immer mehr Bürger mit Grausen von der EU ab

Wien (OTS) - Die EU müsse endlich damit aufhören, Lobbyisten mit Samthandschuhen anzufassen, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. Daher sei es ein erster Schritt in die richtige Richtung, wenn heute das Europäische Parlament ein verpflichtendes Register für die unzähligen in Brüssel werkenden Interessensvertreter beschließt. "Aber es sind noch viel weiter reichende Maßnahmen notwendig: So haben beispielsweise Lobbyisten bei Ausschusssitzungen im Europäischen Parlament nichts verloren", betonte Mölzer.

Überhaupt sei es untragbar, so der freiheitliche EU-Mandatar, dass sich ein mindestens 15.000 Personen umfassendes Lobbyisten-Heer in Brüssel tummle. "Dem EU-Polit-Establishment scheint nicht klar zu sein, wessen Interessen diese Herrschaften denn eigentlich vertreten. Die berechtigten Interessen der Bürger sind es mit Sicherheit nicht. Vielmehr sind es die Interessen der internationalen Großkonzerne, welche auf Kosten der Menschen ihnen genehme Vorschriften durchsetzen wollen. Angesichts der Auswüchse, die das Lobbying-Unwesen erreicht hat, ist es nicht verwunderlich, dass die EU das österreichische Importverbot von Gentechnik-Mais aufgehoben hat und gegen das sektorale Fahrverbot auf Teilen der Inntalautobahn zu Felde zieht", unterstrich Mölzer.

Weiters forderte Mölzer, dass in der EU im Umgang mit Lobbyisten der Grundsatz absoluter Transparenz zu gelten habe: "Die Hintermänner und Auftraggeber der Interessensvertreter müssen öffentlich aufscheinen und die Geldflüsse müssen bis auf den letzten Cent sichtbar gemacht werden". Denn die Schaffung eines gläsernen Lobbyisten sei nicht nur der politischen Hygiene in der Europäischen Union förderlich, sondern auch eine geeignete Maßnahme, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. "Dass sich immer mehr Menschen mit Grausen von der EU abwenden, hat auch mit dem Lobbying-Unwesen zu tun. Denn die Bürger haben es einfach satt, dass in der EU hinter verschlossenen Türen mit gezinkten Karten gespielt wird", schloss der freiheitliche Europaparlamentarier.

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