Ärztekammer zu ELGA: Große Zurückhaltung

Wien (OTS) -
Sehr zurückhaltend reagiert die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) auf
den Mittwoch präsentierten Fahrplan zur Umsetzung des elektronischen
Gesundheitsaktes (ELGA). "Das Projekt ist gut gemeint, wird aber in
seinen Effekten weit überschätzt und in seinen Kosten erheblich
unterschätzt. Fragen des Datenschutzes werden oberflächlich und
unausgegoren behandelt, das Konzept weist schwere inhaltliche Fehler
auf", so ÖÄK-Präsident Walter Dorner Donnerstag in einer Aussendung.

Der für ELGA zuständige ÖÄK-Referent Otto Pjeta bezeichnete die
Unternehmung als "politisches Spielzeug", das befürchten lasse, dass
zuletzt nur die internationale IT-Industrie gewinne. Internationalen
Erfahrungen zufolge seien solche Projekte bei Investitionskosten und
laufendem Aufwand erheblich höher, als vom Gesundheitsministerium
erwartet. Nach Ansicht des Experten erfordern "so tiefgreifende und
umwälzende Vorhaben wie ELGA eine nachhaltige gesellschaftliche
Diskussion, die in Österreich weit und breit nicht auszunehmen ist".

Unzureichend und zum Teil widersprüchlich würden Fragen der
Datensicherheit und des Datenschutzes behandelt. Ungeklärt und
verwaschen seien die prinzipiellen Zugriffsberechtigungen auf
Gesundheitsdaten, so Pjeta. Dies führe zum Beispiel dazu, dass auch
andere Gesundheitsdienstleister als Ärztinnen und Ärzte bei
Autorisierung Zugriffe und Einsicht auf komplexe
gesundheitsrelevante, höchst persönliche Daten erhalten, obwohl nur
Teile für ihre Verantwortung und Aufgaben wichtig seien.

Prinzipiell begrüßt die ÖÄK die Möglichkeit des Opting-Ins und
Opting-Outs für Patienten. Daran dürfe sich allerdings kein wie immer
gearteter "formaler Nachteil" für die Betroffenen knüpfen. Dass
Patienten auch berechtigt seien, die Aufnahme bestimmter Befunde oder
Gesundheitsdaten zu verweigern und dies für den Arzt nicht erkennbar
sei, stößt auf Kritik. Pjeta: "Das führt zu einem lückenhaften Bild.
Dieser Daten-Emmentaler ist kontraproduktiv, denn die behandelnden
Ärztinnen und Ärzte können daraus keine medizinisch relevanten
Schlussfolgerungen ziehen."

Dorner und Pjeta forderten die ARGE-ELGA im Bundesministerium auf,
das Projekt weniger "mit unangebrachter Euphorie und dafür mit
größerer sachlicher Zurückhaltung" zu betreiben. Sie wäre gut
beraten, "einen ernsthaften und nachhaltigen gesellschaftlichen
Dialog" zu suchen. Muss ein derart teures Projekt gerade jetzt, wo
die Finanzierung unseres Gesundheitswesens dermaßen unsicher ist, mit
so großer Eile vorangetrieben werden?

Rückfragehinweis:
Pressestelle der
Österreichischen Ärztekammer
Tel.: (++43-1) 513 18 33

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