Ärztekammer zu ELGA: Große Zurückhaltung

Effekte überschätzt, Kosten unterschätzt - Konzept unausgegoren und fehlerhaft

Wien (OTS) - Sehr zurückhaltend reagiert die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) auf den Mittwoch präsentierten Fahrplan zur Umsetzung des elektronischen Gesundheitsaktes (ELGA). "Das Projekt ist gut gemeint, wird aber in seinen Effekten weit überschätzt und in seinen Kosten erheblich unterschätzt. Fragen des Datenschutzes werden oberflächlich und unausgegoren behandelt, das Konzept weist schwere inhaltliche Fehler auf", so ÖÄK-Präsident Walter Dorner Donnerstag in einer Aussendung.

Der für ELGA zuständige ÖÄK-Referent Otto Pjeta bezeichnete die Unternehmung als "politisches Spielzeug", das befürchten lasse, dass zuletzt nur die internationale IT-Industrie gewinne. Internationalen Erfahrungen zufolge seien solche Projekte bei Investitionskosten und laufendem Aufwand erheblich höher, als vom Gesundheitsministerium erwartet. Nach Ansicht des Experten erfordern "so tiefgreifende und umwälzende Vorhaben wie ELGA eine nachhaltige gesellschaftliche Diskussion, die in Österreich weit und breit nicht auszunehmen ist".

Unzureichend und zum Teil widersprüchlich würden Fragen der Datensicherheit und des Datenschutzes behandelt. Ungeklärt und verwaschen seien die prinzipiellen Zugriffsberechtigungen auf Gesundheitsdaten, so Pjeta. Dies führe zum Beispiel dazu, dass auch andere Gesundheitsdienstleister als Ärztinnen und Ärzte bei Autorisierung Zugriffe und Einsicht auf komplexe gesundheitsrelevante, höchst persönliche Daten erhalten, obwohl nur Teile für ihre Verantwortung und Aufgaben wichtig seien.

Prinzipiell begrüßt die ÖÄK die Möglichkeit des Opting-Ins und Opting-Outs für Patienten. Daran dürfe sich allerdings kein wie immer gearteter "formaler Nachteil" für die Betroffenen knüpfen. Dass Patienten auch berechtigt seien, die Aufnahme bestimmter Befunde oder Gesundheitsdaten zu verweigern und dies für den Arzt nicht erkennbar sei, stößt auf Kritik. Pjeta: "Das führt zu einem lückenhaften Bild. Dieser Daten-Emmentaler ist kontraproduktiv, denn die behandelnden Ärztinnen und Ärzte können daraus keine medizinisch relevanten Schlussfolgerungen ziehen."

Dorner und Pjeta forderten die ARGE-ELGA im Bundesministerium auf, das Projekt weniger "mit unangebrachter Euphorie und dafür mit größerer sachlicher Zurückhaltung" zu betreiben. Sie wäre gut beraten, "einen ernsthaften und nachhaltigen gesellschaftlichen Dialog" zu suchen. Muss ein derart teures Projekt gerade jetzt, wo die Finanzierung unseres Gesundheitswesens dermaßen unsicher ist, mit so großer Eile vorangetrieben werden?

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