Kräuter: ÖVP soll endlich einer Reform der parlamentarischen Fragestunde zustimmen

Wien (SK) - "Angesichts des heutigen, unwürdigen Schauspiels, dass vor Hunderttausenden Fernseh-Zuschauern in der Fragestunde im Nationalrat mit dem Finanzminister geboten wurde, ist es dringend notwendig, dass die ÖVP wieder in das Geschäftsordnungskomitee zurückzukehrt. Es muss endlich die zwischen allen Fraktionen bereits paktierte Reform der Fragestunde beschlossen werden", forderte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Donnerstag. ****

Anlass für seine Kritik sei eine Frage der Grünen zur Ökologisierung des Steuersystems gewesen, die nicht zugelassen wurde. Für Kräuter habe die Fragestunde eine "antiquierte Form". Es sei absolut nicht einzushen, warum eine Frage an den Finanzminister zur Ökologisierung des Steuersystems aus Geschäftsordnungsgründen nicht gestellt werden darf, so Kräuter.

Im Herbst vergangenen Jahres sei bereits eine Reform der Fragestunde im Geschäftsordnungskomitee auch mit Zustimmung der ÖVP ausverhandelt worden. "Von einem Tag auf den anderen hat die ÖVP aber wieder kehrt gemacht und war nicht mehr bereit, diese sinnvolle Modernisierung der Fragestunde, die dann in Form eines Dialogs nach britischem Vorbild stattfinden soll, zu beschließen", sagte Kräuter. "So kann es nicht weitergehen. Ich weiß nicht, warum sich die ÖVP so beharrlich einer Weiterentwicklung eines parlamentarischen Instruments verweigert. Mit einigem guten Willen können wir eine Reform der Fragestunde innerhalb kürzester Zeit durchführen, die dadurch auch für die Zuschauer in öffentlich übertragenen Nationalratssitzungen wesentlich attraktiver werden würde", schloss der SPÖ-Rechnungshofsprecher. (Schluss) gd/mm

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0003