Brosz: ÖVP soll Reform der NR-Geschäftsordnung nicht länger blockieren

Grüne sehen ÖVP-Klub im Parlament völlig isoliert

Wien (OTS) - "Die heutige Debatte über die Geschäftsordnung zur Fragestunde zeigt klar, dass eine Reform der Geschäftsordnung des Parlaments dringender denn je ist", erklärte der geschäftsführende Parlamentarier der Grünen, Dieter Brosz. "Die Geschäftsordnung genügt den Ansprüchen eines lebendigen und kritischen Parlamentarismus nicht. Wenn die Parlamentsbürokratie die Rechte der Opposition beschneidet und legitime Fragen an Minister nicht zulässt, müssen alle Alarmglocken schrillen", so Brosz. "Völlig unverständlich ist, dass die ÖVP bei der Reform der Geschäftsordnung blockiert und verzögert. So gab es bei der Reform der Fragestunde schon eine Einigung, die jedoch durch ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel wieder zu Fall gebracht wurde. Die ÖVP-Parlamentarier folgen hier willfährig ihrem Klubobmann in die Isolation. Alle im Parlament vertretenen Parteien mit Ausnahme der ÖVP drängen auf eine Reform. Es kann und darf nicht sein, dass die gewählten Vertreter der BürgerInnen ihre Aufgabe der Kontrolle gegenüber der Regierung nicht so ausüben können, wie diese es im 21. Jahrhundert erwarten können. Die ÖVP steht mit ihrer Blockadehaltung alleine. Sie muss sie beenden", erklärte Brosz.

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