Ettl: Verbesserungen für Europäische Betriebsräte überfällig

Wien (SK) - In einer Aussprache mit dem für soziale Fragen
zuständigen Kommissar Spidla drängten die sozialdemokratischen
Europaabgeordneten gestern Abend im Plenum des Europäischen
Parlaments auf eine rasche Überarbeitung der Richtlinie zum
Europäischen Betriebsrat. "Seit 1994 besteht diese Richtlinie. Eine
Überarbeitung war eigentlich 1999 geplant. Bis heute ist allerdings
nichts geschehen. Nachdem die Kommission dieses Thema in ihr
Arbeitsprogramm 2008 aufgenommen hatte, die Sozialpartner aufgrund
der geringen Verhandlungsbereitschaft der Industrie allerdings keine
Einigung erzielen konnten, ist es nun an der Kommission, die
entscheidenden legislativen Schritte zu setzen. Wir müssen uns
fragen, ob wir das notwendige Instrument der Europäischen
Betriebsratsrichtlinie verbessern wollen, oder nur so tun, als ob",
betonte der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl bei der Aussprache.
****

"Bereits 1994 haben die Arbeitgeberverbände versucht, die Richtlinie
hinauszuzögern, nun wenden sie dieselbe Taktik an", kritisiert Ettl.
"Nachdem es in den letzten Jahren mehrfach Betriebsverlagerungen ohne
ausreichende Konsultation der Gewerkschaften gegeben hat, ist es nun
dringend an der Zeit, das Verfahren der Unterrichtung und Anhörung
der Arbeitnehmer zu stärken." Die Sozialdemokraten im Europäischen
Parlament fordern daher von der EU-Kommission einen geänderten
Richtlinienentwurf bis spätestens Anfang Juni, damit eine
Verabschiedung noch unter französischer Präsidentschaft
sichergestellt werden kann.

Ettl betont, dass die Richtlinie auf der einen Seite gut funktioniert
hat. "Nach Einschätzung der Unternehmensseite hat die EBR-RL zu einer
wesentlichen Verbesserung des internen Dialogs und der
Unternehmenskultur geführt. Sehr entscheidend ist auch, dass durch
die Abstimmung mit der Arbeitnehmervertretung Entscheidungsprozesse
nicht verlangsamt, sondern Konfliktpotenziale ausgeräumt werden
konnten. In gut funktionierenden Körperschaften wurden praktikable
Problemlösungen gefunden. Leider wurde aber bis jetzt die Möglichkeit
zu selten genutzt. In nur einem Drittel der Unternehmen, die einen
Europäischen Betriebsrat installieren könnten, wird dies auch
tatsächlich getan. Es gibt heute 850 Europäische Betriebsräte mit
12.000 Mitgliedern. In vielen Fällen wird die Einrichtung einer
europäischen Arbeitnehmervertretung immer noch verhindert", so Ettl.
Gleichzeitig weist er darauf hin, dass das Anhörungsrecht, die
Informationspflicht und die Konsultationspflicht zu gering sind. "Die
derzeitige Richtlinie funktioniert in diesem Bereich nicht
ausreichend, das ist ein Faktum. Die Kommission darf die Realität
nicht ignorieren."

Änderung an der Richtlinie fordert Ettl in vielen Bereichen. Unter
anderem fordert er eine Verringerung der Schwellenwerte, ab wann ein
Europäischer Betriebsrat installiert werden muss. Bisher war dieser
Wert bei 1.000 Mitarbeitern eines Unternehmens an mindestens zwei
Standorten in zwei Mitgliedsländern festgesetzt. In Zukunft soll
diese Zahl bei 500 liegen. Außerdem soll eine verbesserte Fortbildung
für Betriebsräte, sowie die Einbeziehung externer Experten und das
Recht auf mindestens zwei Sitzungen pro Jahr festgeschrieben werden.
"Ohne ausreichende Sanktionen sind allerdings all diese Regeln
nutzlos", so Ettl, der sich aus diesem Grund für wirksame und
angemessene Sanktionen bei Verstößen gegen die Richtlinie ausspricht.
(Schluss) js/mm

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print