Ettl: Verbesserungen für Europäische Betriebsräte überfällig

Geringe Verhandlungsbereitschaft der Industrie darf Richtlinie nicht weiter blockieren

Wien (SK) - In einer Aussprache mit dem für soziale Fragen zuständigen Kommissar Spidla drängten die sozialdemokratischen Europaabgeordneten gestern Abend im Plenum des Europäischen Parlaments auf eine rasche Überarbeitung der Richtlinie zum Europäischen Betriebsrat. "Seit 1994 besteht diese Richtlinie. Eine Überarbeitung war eigentlich 1999 geplant. Bis heute ist allerdings nichts geschehen. Nachdem die Kommission dieses Thema in ihr Arbeitsprogramm 2008 aufgenommen hatte, die Sozialpartner aufgrund der geringen Verhandlungsbereitschaft der Industrie allerdings keine Einigung erzielen konnten, ist es nun an der Kommission, die entscheidenden legislativen Schritte zu setzen. Wir müssen uns fragen, ob wir das notwendige Instrument der Europäischen Betriebsratsrichtlinie verbessern wollen, oder nur so tun, als ob", betonte der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl bei der Aussprache. ****

"Bereits 1994 haben die Arbeitgeberverbände versucht, die Richtlinie hinauszuzögern, nun wenden sie dieselbe Taktik an", kritisiert Ettl. "Nachdem es in den letzten Jahren mehrfach Betriebsverlagerungen ohne ausreichende Konsultation der Gewerkschaften gegeben hat, ist es nun dringend an der Zeit, das Verfahren der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer zu stärken." Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament fordern daher von der EU-Kommission einen geänderten Richtlinienentwurf bis spätestens Anfang Juni, damit eine Verabschiedung noch unter französischer Präsidentschaft sichergestellt werden kann.

Ettl betont, dass die Richtlinie auf der einen Seite gut funktioniert hat. "Nach Einschätzung der Unternehmensseite hat die EBR-RL zu einer wesentlichen Verbesserung des internen Dialogs und der Unternehmenskultur geführt. Sehr entscheidend ist auch, dass durch die Abstimmung mit der Arbeitnehmervertretung Entscheidungsprozesse nicht verlangsamt, sondern Konfliktpotenziale ausgeräumt werden konnten. In gut funktionierenden Körperschaften wurden praktikable Problemlösungen gefunden. Leider wurde aber bis jetzt die Möglichkeit zu selten genutzt. In nur einem Drittel der Unternehmen, die einen Europäischen Betriebsrat installieren könnten, wird dies auch tatsächlich getan. Es gibt heute 850 Europäische Betriebsräte mit 12.000 Mitgliedern. In vielen Fällen wird die Einrichtung einer europäischen Arbeitnehmervertretung immer noch verhindert", so Ettl. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass das Anhörungsrecht, die Informationspflicht und die Konsultationspflicht zu gering sind. "Die derzeitige Richtlinie funktioniert in diesem Bereich nicht ausreichend, das ist ein Faktum. Die Kommission darf die Realität nicht ignorieren."

Änderung an der Richtlinie fordert Ettl in vielen Bereichen. Unter anderem fordert er eine Verringerung der Schwellenwerte, ab wann ein Europäischer Betriebsrat installiert werden muss. Bisher war dieser Wert bei 1.000 Mitarbeitern eines Unternehmens an mindestens zwei Standorten in zwei Mitgliedsländern festgesetzt. In Zukunft soll diese Zahl bei 500 liegen. Außerdem soll eine verbesserte Fortbildung für Betriebsräte, sowie die Einbeziehung externer Experten und das Recht auf mindestens zwei Sitzungen pro Jahr festgeschrieben werden. "Ohne ausreichende Sanktionen sind allerdings all diese Regeln nutzlos", so Ettl, der sich aus diesem Grund für wirksame und angemessene Sanktionen bei Verstößen gegen die Richtlinie ausspricht. (Schluss) js/mm

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