Klement: Neues Gewaltschutzpaket ist als "Wegweisegesetz" selbst Fall für eine Wegweisung! Noch höhere Missbrauchsgefahr durch die Scheidungsindustrie

SPÖ setzt ihre "Väter

Wien (OTS) - Täter-Politik" ungebremst fort =

"Bislang war der Täterschutz die große Stärke der
SPÖ", meint der freiheitliche Gleichbehandlungsbeauftragte NAbg DI Karlheinz Klement. "Wir Freiheitlichen treten für strenge Maßnahmen gegen Straftäter und für mehr Opferschutz ein. Deshalb erlaube ich mir bezüglich des neuen Gewaltschutzgesetztes einige kritische Anmerkungen."

"Justizministerin Berger möchte mit ihrem zweiten Gewaltschutzgesetz das Betretungsverbot auf sechs Monate ausdehnen. Sie will ein Delikt für >beharrliche Gewaltausübung< ins Strafgesetz aufnehmen. Die Betretungsverbote gegen gewalttätige Männer steigen laut einer Statistik des Innenministeriums von Jahr zu Jahr. Aber waren alle diese Fälle auch gerechtfertigt? Das ist die, bei aller Selbstverständlichkeit des Opferschutzes, entscheidende Frage."

Man wisse nur, dass immer mehr Männer weggewiesen würden, so Klement. Wer tatsächlich schuldig oder aber unschuldig ist, sei nicht bekannt. "So tragisch der Fall Josef F. aus Amstetten auch ist, er darf auf keinen Fall zum Anlass werden, um tatenlos einem völlig überzogenen Gewaltschutzgesetz zu begegnen, das als reines häusliche Gewalt = Männergewalt-Paket verkauft wird."

"Hunderte Briefe Betroffener haben mir die Augen geöffnet und gezeigt, wie oft schon das bisherige Wegweisegesetz missbraucht wurde", berichtet Klement. "Dutzende subventionierte Frauenvereine und AnwältInnen raten scheidungswilligen Frauen, eine Wegweisung gemäß § 38a SPG zu erwirken, um im Scheidungsverfahren, bezüglich Geld und Obsorge, Vorteile gegenüber dem zukünftigen Ex-Gatten zu haben." Klement weiter: "Während also echte Täter wie in Amstetten, im Fall Kampusch, im Fall Luca,… jahrelang frei herumlaufen konnten, wurden und werden hunderte unschuldige Väter aufgrund falscher Gewalt- und Missbrauchsvorwürfe bestraft."

Das neue Wegweiserecht sei das ideale Mittel, um Männer in Scheidungsverfahren zu entmachten. Sie verlieren ihr Heim, sehen ihre Kinder nicht, bekommen Probleme mit dem Arbeitgeber usw. Zudem gibt es kein Einspruchsrecht. "Das passiert auch Vätern, die ihre Kinder lieben und dem Kindeswohle entsprechend nur ihre Obsorge leben wollen. Solche Gesetze sind dafür verantwortlich, dass in Österreich nicht einmal die selbstverständlichsten Grundrechte der Kinder gewährleistet sind."

Der SPÖ gehe es nicht nur um Opferschutz, erklärt Klement. Es gehe vor allem um Ideologie: Die These "Väter = Täter" sei die neue Stoßrichtung einer obskuren Feministischen Correctness. "Das ist der Versuch eine Kollektivschuld der Väter zu propagieren, die einer Art Erbsünde gleichkommt", meint Klement. Immer mehr Verrücktes, Krankmachendes und Böses soll rechtlich gesellschaftlich toleriert werden, auf der anderen Seite predige man >Null Toleranz<.

"An die Stelle einer klaren Trennung von Recht und Ideologie ist dank jahrzehntelanger SPÖ-Arbeit ein dekadenter, von Politik und Medien in Wort und Schrift durchwucherter Sumpf geworden, dessen Auswirkungen zu allgemeinem Erstaunen führen", befindet Klement. "Die wahren Ursachen und Zusammenhänge will niemand wahrhaben. Bei jedem Streit, bei dem beide Partner grob werden, wird der Frau die Opferrolle abgenommen und dem Mann die Täterrolle zugewiesen und schon fliegt der Mann aus dem gemeinsamen Haushalt."

Klement abschließend: "Väter reflexartig in einen Topf mit einem Monster wie Herrn F. aus Amstetten zu werfen ist skandalös. Gewalttätige Frauen dagegen sind tabu. Und gewalttätige Zuwanderer werden mit Privilegien ausgestattet und dürfen frühzeitig aus der Haft. Österreichische Männer dürfen das nicht. Das ist Diskriminierung pur, die Platz greift, während gefährliche Kinderschänder unbehelligt herumlaufen. Der heterosexuelle Familienvater, der seine Familie skandalöser Weise auch noch als Alleinverdiener erhält, dürfte für die SPÖ Feindbild Nummer 1 sein."

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