BZÖ: Politiker sollen alle "Wirtschafts- und Bildungsreisen" offen legen

Selbstverpflichtung der Politiker soll Transparenz statt Freunderlwirtschaft schaffen

Wien 2008-05-08 (OTS) - "Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass auch Abgeordnete den selben Anti-Korruptionsbestimmungen -etwa bei der Geschenkannahme - unterliegen sollen, wie Beamte. Die Landtage sollen das von der Bundesregierung verlangen und selbst gleich mit gutem Beispiel mit dem Offenlegen nicht vollständig selbst bezahlter so genannter Wirtschafts- oder Bildungsreisen beginnen", fordert BZÖ - Oberösterreich Landessprecher Mag. Rainer Widmann.

Was in anderen Ländern etwa in Frankreich oder den USA für politischen Wirbel sorge, sei beispielsweise in Oberösterreich noch völlig normaler politischer Alltag. Immer wieder werden Abgeordnete und Regierungsmitglieder zu so genannten Wirtschafts- oder Bildungsreisen von Unternehmen eingeladen, deren eigentlicher Zweck und Sinn im Verborgenen bleibe.

Auch der Landtag selber veranstalte derartige Reisen, deren Ergebnisse für das Land oft nicht klar ersichtlich seien. Im Voranschlag des Landes sind dafür 2008 36.300 Euro vorgesehen. Zumindest dafür sollte eine jährliche Übersicht der Teilnehmer und des Reisezweckes erstellt werden, die dann auch der Landesrechungshof auf tatsächliche Zielerreichung und Zweckmäßigkeit prüfen könnte.

"Abgeordnete wie Regierungsmitglieder sollen alle so genannten Wirtschafts- und Bildungsreisen - zu denen sie von Unternehmen eingeladen wurden und die sie nicht zur Gänze selber zahlen - offen legen. Eine Selbstverpflichtung dazu wäre kein Problem und die Liste könnte von der Landtagsdirektion geführt werden. Denn wenn kein unmittelbarer Zweck und Nutzen für das Land ersichtlich ist, so muss man auch hier von Geschenken und Anfütterungen der Abgeordneten oder Regierungsmitglieder durch Unternehmen ausgehen. Das kann sogar dann zu Nachteilen für das Land oder Regionen führen, wenn nicht aufgrund von Sachgrundlagen, sondern aufgrund von Freunderlwirtschaft Entscheidungen fallen", so Widmann abschließend.

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