WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Medwedews erste Herausforderung ist die Inflation - von Michael Laczynski

Für das Problem der Teuerung gibt es keine einfache Lösung

Wien (OTS) - Der Zeitpunkt könnte ungünstiger nicht sein: Just einen Tag vor der Machtübergabe in Moskau gab Vize-Wirtschaftsminister Andrej Klepatsch eine 25-prozentige Erhöhung der bis dahin künstlich niedrig gehaltenen Energiepreise für die russischen Haushalte bekannt. Im Laufe der nächsten vier Jahre soll sich das Preisniveau mehr als verdoppeln, so der Plan der Regierung.

Wie weit diese Nachricht die Stimmung bei der Inthronisierung von Dimitri Medwedew im Kreml getrübt hat, lässt sich nur schwer abschätzen. Doch es ist klar, dass das neue Führungsduo - Medwedew als Staatsoberhaupt, Wladimir Putin als mächtiger Regierungschef - in wirtschaftspolitischer Hinsicht keine Schonfrist haben wird. Denn die jüngsten Preiserhöhungen, die nicht nur Strom und Gas, sondern auch Lebensmittel und Treibstoffe betreffen, sind eine direkte Gefahr für das russische Machtgefüge, das sich während der Ära Putin herauskristallisiert hat.

In den letzten acht Jahren sah der informelle russische Gesellschaftsvertrag wie folgt aus: Der Machtanspruch des Präsidenten wurde in der "gelenkten Demokratie" (copyright Putin) nur bedingt durch Wahlen legitimiert, sondern er basierte vielmehr auf der wirtschaftlichen Zufriedenheit der Bevölkerung. Im Klartext: Putin hatte dafür gesorgt, dass es den Russen materiell besser ging, im Gegenzug störten sie ihn nicht bei der Ausübung der Macht.

Doch dieser Deal wird angesichts einer Teuerungsrate im zweistelligen Prozentbereich brüchig. Vor wenigen Tagen fanden erste Protestkundgebungen gegen die Preiserhöhungen bei Lebensmitteln statt, weitere Unmutsäußerungen könnten folgen.

Unter normalen Umständen ließe sich das Problem wie folgt lösen:
Moskau senkt die Staatsausgaben und lässt die Landeswährung erstarken. Doch Medwedew und Putin sind diesmal in der Zwickmühle. Eine deutliche Aufwertung des Rubel würde der ohnehin schwachbrüstigen russischen Industrie den Todesstoß versetzen, denn sie würde Importe verbilligen. Und die Staatsausgaben können angesichts des massiven Investitionsbedarfs im Infrastrukturbereich nicht wirklich gekürzt werden.

Viele Beobachter gehen davon aus, dass Moskau versuchen wird, die Inflation über eine Rubel-Aufwertung in den Griff zu kriegen. Es bleibt zu hoffen, dass dies gelingt - denn sonst könnten die russischen Machthaber auf die Idee kommen, den Nationalismus-Trumpf auszuspielen, um so von den Problemen im Inland abzulenken. Das jüngste Säbelrasseln gegenüber Georgien ist vor diesem Hintergund ein schlechtes Vorzeichen.

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