Grillitsch: Marktordnungsgesetznovelle bringt mehr Planungssicherheit

ÖVP-Landwirtschaftssprecher: Grüne gehen Weg des Zauderns, Zögerns und Nicht-Entscheidens

Wien (ÖVP-PK) - Die Marktordnungsgesetznovelle bringt für unsere Bäuerinnen und Bauern mehr Planungssicherheit. Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Landwirtschaftssprecher und Präsident des Österreichischen Bauernbundes Abg. Fritz Grillitsch bei der Debatte um das Marktordnungsgesetz im Nationalrat. "Ich bedaure sehr, dass die Grünen wiederum den Weg des Zauderns, Zögerns und Nicht-Entscheidens gehen und dieser Novelle, die allen Bäuerinnen und Bauern Vorteile bringt, nicht zustimmen", so Grillitsch weiter. Er zeigte sich erfreut über die konstruktive Arbeit der SPÖ, sodass diese für die Bäuerinnen und Bauern wichtige Novelle heute dem Plenum vorgelegt werden konnte. ****

"Gerade kleine Vergehen können dadurch erst einmal verwarnt werden", hob der Landwirtschaftssprecher einen Vorteil der Novelle hervor. "Spricht man in der Fußballsprache, so wird nicht gleich die ‚rote’, sondern erst einmal die ‚gelbe Karte’ gezeigt", verwies der Abgeordnete auf die Bagatellgrenze. Auch für Neueinsteiger bestehe eine gute Möglichkeit, in das System einsteigen zu können.

Hinsichtlich der Betriebsprämie verwies der Präsident des Österreichischen Bauernbundes darauf, dass es derzeit keine bessere Lösung gebe. "Wir wissen auch nicht, was in der EU kommt und wie viel Geld wir für diese Säule zur Verfügung haben. Daher wäre es unverantwortlich, hier eine Änderung im Rahmen der Betriebsprämie vorzunehmen." Es sei besser abzuwarten und sich für die Zeit nach 2013 vorzubereiten.

Positiv hob Grillitsch auch die Änderungen für die Obst- und Gemüsebauern hervor. Österreichische Produkte könnten damit am Markt gestärkt werden. Mit dem neuem Gesetz. würden auch die Erzeugerorganisationen gestärkt, die sich am Markt gemeinsam positionieren können.

Ein weiterer wichtiger Punkt im Rahmen der Novelle sei die Lösung der Transparenzfrage. So würden die Ausgleichszahlungen und Leistungen der Bäuerinnen und Bauern in transparenter Form offengelegt.

Hinsichtlich der Schulmilchbeihilfe gehe es darum, gesunde Produkte rechtzeitig für unsere Kinder zur Verfügung zu stellen, dankte Grillitsch den Lehrerinnen und Lehrern und den Schulwarten sowie auch den Gemeinden, die sich an den Kosten beteiligen.

Abschließend ging Grillitsch auch auf die Milchquote ein. "Wir haben uns klar gegen eine Milchquotenaufstockung ausgesprochen, weil wir sie für nicht sinnvoll halten. Trotzdem sind wir in der Lage, 68.800 Tonnen an Milchquote den österreichischen Milchbäuerinnen und -bauern in Österreich gerecht zu verteilen. Es wäre unverantwortlich, diese den Bauern vorzuenthalten. Wir wissen nicht, welche Rahmenbedingungen es - vor allem für unsere bergbäuerlichen Gebiete - ab 2014/15 geben wird. Welche Alternative gibt es, wenn es die Milchquote nicht mehr gibt? Welche Möglichkeiten haben wir, die Milchproduktion weiter zu stärken und auszubauen?" Daher gelte es, sich intensiv vorzubereiten und zu versuchen, auf Brüsseler Ebene Verbündete zu finden, "damit wir den Bäuerinnen und Bauern für die Milchproduktion Sicherheit geben können", schloss Grillitsch.
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