Matznetter zu Causa AMIS: "Alles tun, um Interessen der Steuerzahler und berechtigte Anliegen der Anleger zu wahren"

Finanzmarktaufsicht umfassend reformiert

Wien (SK) - Oberste Maxime in der Causa AMIS, wo es 16.000 Geschädigte gebe, müsse sein: "Wir müssen alles tun, um zu helfen, wo wir können, den berechtigten Anliegen der Geschädigten entgegenkommen und bei der Durchsetzung ihrer Rechte helfen", so Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter am Mittwoch im Nationalrat bei der Dringlichen. Matznetter gab weiters ein "Versprechen" ab:
"Wir werden alles tun, um die Angelegenheit möglichst rasch zu einem Ende zu bringen - und das unter Wahrung der Interessen der Steuerzahler und der berechtigten Anliegen der Geschädigten". Die SPÖ-geführte Bundesregierung habe hier "rasch und richtig gehandelt":
So habe man die von Rechnungshof und Banken-Untersuchungsausschuss "aufgezeigten Schwachstellen behoben", nämlich durch eine "umfassende Reform der Finanzmarktaufsicht", so Matznetter, der auch den positiven Beitrag seitens der Finanzprokuratur hervorhob - etwa durch den umgehenden Verjährungseinredeverzicht. ****

Der Finanzstaatssekretär bekräftigte nochmals, dass man nicht nur die Interessen der geschädigten Anleger vertreten werde, sondern gleichzeitig darauf "schauen wird, dass nicht das Geld der Steuerzahler, die mit der Causa nichts zu tun haben, zur Deckung für die Machenschaften herangezogen wird". Und bei der umfassenden Reform der Finanzmarktaufsicht (FMA) habe man umgehend Doppelgleisigkeiten beseitigt: Für die Prüfung und Analyse sei klar die Österreichische Nationalbank zuständig, in die Kompetenz der FMA falle hingegen die Aufsicht.

Weiters sei man um "Hilfe so weit es geht" und den "möglichsten Schutz des Budgets" bemüht, so Matznetter, der bekräftigte, das "alles zu tun sei, dass die Verfahren für die Geschädigten möglichst ohne weiteres Kostenrisiko und möglichst rasch vonstatten gehen". Daher habe die Finanzprokuratur neben dem Verjährungseinredeverzicht sich auch aktiv dafür eingesetzt, "dass im Zuge des Konkursverfahrens sichergestellt ist, dass alle nur möglichen Deckungsfonds in Anspruch genommen werden".

Und die Finanzprokuratur habe sich aktiv bemüht, "alle Beteiligten (österreichische und luxemburgische Masseverwalter, Geschädigtenanwälte, Gläubigerschutzverbände) an einen Tisch zu bringen, um parallel zum Konkursverfahren die Sicherung der Ansprüche vorzunehmen". "Ziel ist es, dass rasch bevor die Massen durch Verwaltungs- und Klagskosten aufgebraucht sind, das vorhandene liquide Vermögen plus die Regressforderungen an Dritte in einen Topf kommen, und die Geschädigten unbürokratisch sowie rasch ihr Geld bekommen", so Matznetter. Durch ein aktives Tätigwerden der Prokuratur und eine "Hilfestellung beim Einbringlichmachen von Vermögenswerten, die für kleine Geschädigte ansonsten in einem System über zwei Länder kaum einbringlich" wären, kümmere man sich um die Geschädigten, so Matznetter abschließend. (Schluss) mb

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