Schüssel: Balance zwischen Medienrecht und Opferschutz ist zu wahren

ÖVP-Klubobmann will parlamentarische Enquete zu diesem Thema

Wien (ÖVP-PK) - Angesichts der gezielten Indiskretionen, Tatsachenverdrehungen und Vorwürfen auch gegenüber Behörden, Institutionen und Familienangehörigen rund um die aktuellen Geschehnisse in Amstetten ist es notwendig, sich vermehrt mit "Medienrecht und Opferschutz" auseinander zu setzen. Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel im Rahmen der Debatte um die Berichte von Minister Platter und Ministerin Berger zur Causa Josef Fritzl im Nationalrat. "Um sich eingehend diesem Themenkreis widmen zu können, schlage ich daher eine gemeinsame parlamentarische Enquete zu diesem Thema vor." ****

Konkret ging Schüssel im Zusammenhang mit dem Fall Fritzl auf Folgendes ein:

"Wenigen ist bewusst, dass sich aufgrund des heutigen Medienrechts jede Zeitung, die Josef Fritzls 18monatige Haft im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Verurteilung wegen einer Vergewaltigung erwähnt, eines medienrechtlichen Vergehens schuldig macht. Jene Zeitungen aber, die wirklich Fotos von den drei Kindern von Elisabeth Fritzl - zum Teil mehrfach - veröffentlicht haben, haben sich gerade eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht."

Außerdem stelle sich die Frage: "Wie soll eine neue Identität in einem unbekannten Land aufgebaut werden, wie ein Schulbesuch oder ein Einkauf oder die sonstige Teilnahme am normalen Leben erfolgen, wenn solcherart eine klare Identitätsfeststellung möglich wird?" Ebenso unrechtmäßig sei die Veröffentlichung heikler Protokolle der ersten Vernehmungen.

Wie der Klubobmann weiter erläuterte, sei das Risiko für die Medien denkbar gering: "Maximal 20.000 Euro Höchststrafe sind angesichts der hundertfach höheren Profite durch solche ‚Exklusivstories’ eine Bagatelle."

"Die Rolle der Medien ist daher genau zu hinterfragen. Es geht um eine gewisse Selbstkontrolle der Medien. Es muss eine Balance zwischen Informationspflicht und dem Erhalt journalistischer Qualität der Medien sowie dem Schutz des Opfers gefunden werden. Genau das wollen wir mit dieser Enquete erreichen", schloss Schüssel.

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