EU-Kommission ignoriert Willen der Menschen und der Mitgliedsländer

Bei Importverbot von Genmais geht Brüssel vor der WTO in die Knie

Wien (AKNÖ) - Die EU-Kommission ignoriert den Willen der österreichischen Konsumenten, keinen Genmais in den heimischen Supermarktregalen zu haben. Sie hat heute im dritten Anlauf das österreichische Importverbot für zwei Genmaissorten gekippt - trotz des Widerstands zahlreicher anderer EU-Mitgliedsländer.

"Die Kommission hat den EU-Rat der Agrarminister so lange abstimmen lassen, bis ihr das Ergebnis gepasst hat", kritisiert AKNÖ-Umweltexperte Helmut Bohacek die Aufhebung des Importverbots für Genmais nach Österreich. Erst im dritten Anlauf war es der Kommission gelungen, das Verbot zu kippen. "Noch 2004 und 2006 hatte sich im EU-Rat eine qualifizierte Mehrheit im Rat dafür ausgesprochen, dass das Importverbot bleiben soll. Bei der letzten Abstimmung war das nicht mehr der Fall. Da haben die Stimmen von vier Ländern genügt, um 19 andere zu überstimmen", sagt Bohacek. "Die EU-Kommission ist vor der WTO, vor allem vor den USA und Kanada, die ihren Genmais weltweit verkaufen wollen, in die Knie gegangen".

Der Umweltexperte kritisiert auch, dass die Risiken von Genmais nicht ausreichend abgeklärt sind. Auch die Konsumenten hätten nach dem Fall des Importverbots keine ausreichenden Auswahlmöglichkeiten mehr. "Die Kennzeichnungspflicht lässt leider zu viele Schlupflöcher zu. Da kann es Konsumenten passieren, dass sie etwas auf dem Teller haben, das sie gar nicht wollen". Wenn mit dem Genmais Tiere gefüttert werden, deren Fleisch verkauft wird, ist das für die Menschen nur bedingt ersichtlich. Die Toleranzgrenzen für Verunreinigungen durch gentechnisch veränderte Nahrungsmittel bewirken außerdem, dass Konsumenten gezielt Produkte mit der Kennzeichnung "gentechnikfrei" oder aus biologischem Anbau kaufen müssen, wenn sie sicherstellen wollen, dass wirklich keine Gentechnik in den Nahrungsmitteln steckt.

AKNÖ-Präsident Josef Staudinger fordert, dass die Kennzeichnungspflicht für Futtermittel auch für Konsumentinnen und Konsumenten ersichtlich sein muss. Die aktuelle Regelung diene nur der Information der FuttermittelkäuferInnen und nicht den Konsumentinnen und Konsumenten. "Es kann nicht sein, dass die Menschen gegen ihren Willen und ohne ihr Wissen gentechnisch veränderte Nahrungsmittel zu sich nehmen", sagt Staudinger.

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