Matznetter: "Neues Schenkungsmeldegesetz sichert Abgabenaufkommen"

Besteuerung von Stiftungen bleibt erhalten, befürchtete Dominoeffekte werden eingedämmt

Wien (SK) - Zum heute im Ministerrat beschlossenen
Schenkungsmelde- und Stiftungseingangssteuergesetz hält Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter fest, dass damit sicher gestellt werden konnte, dass die bisherige Besteuerung von Stiftungsvermögen trotz Aufhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer durch den Verfassungsgerichtshof weiterhin aufrecht bleibt. Die Regierungsparteien haben einen Kompromiss dahingehend gefunden, dass hinsichtlich des heutigen Bestandes an Stiftungsvermögen in Österreich der so genannte "Mausefalleneffekt" aufrecht bleibt und daher alle Ausschüttungen aus diesem Vermögen auch weiterhin der 25-prozentigen Kapitalertragsteuer unterliegen. Für ab August 2008 neu gestiftetes Vermögen gilt die Kapitalertragsteuerpflicht für alle Erträge und Vermögenszuwächse. ****

Es sei bekannt, dass die SPÖ eine Besteuerung von Millionenerbschaften aufrecht erhalten wollte, betonte der Finanzstaatsekretär gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. In der Koalition konnte eine solch umfassende Reparatur des Gesetzes mangels Zustimmung des Koalitionspartners nicht gefunden werden. Der Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer hat die SPÖ daher nicht zugestimmt, das Auslaufen ergibt sich aber aus den beiden Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes.

Zur Bekämpfung des von vielen Experten befürchteten "Dominoeffekts" und weiterer Steuerausfälle wurde im heutigen Ministerrat eine Reihe von Maßnahmen beschlossen. Wichtig war, dass die im Begutachtungsentwurf vorgesehenen Meldegrenzen bei Angehörigen von 75.000 auf 50.000 Euro und bei sonstigen Schenkungen von 30.000 auf 15.000 Euro herabgesetzt wurden. Einigkeit konnte auch darüber erzielt werden, dass im Falle des Unterbleibens einer Schenkungsmeldung eine gesetzliche Beweislastumkehr zu Lasten des Abgabenpflichtigen eintritt.

Weiters wurde in den Erläuterungen klar gestellt, dass die für die Steuererhebung relevanten Schenkungstatbestände auch unterhalb der Meldegrenzen offen gelegt werden müssen und auch Schenkungen unter Berücksichtung der einschlägigen Missbrauchsbestimmungen (wirtschaftliche Betrachtungsweise oder Missbrauch der Gestaltungsformen) in Zukunft genau zu prüfen sind. "Ich bin froh, dass wir innerhalb der Regierung im Rahmen eines Kompromisses auch die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung allfälliger Missbrauchsmöglichkeiten ergriffen haben", so Finanzstaatssekretär Matznetter abschließend. (Schluss) ps

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0006