DARMANN fordert umfassendes Kinderschutzpaket

Ausschluss der Tilgungen sowie ein Berufsverbot für Sexualstraftäter sind zentrale Anliegen

Wien (OTS) - Auch den Grünen müsste bekannt sein, dass Triebtäter nur im geringsten Ausmaß therapierbar seien und in diesem Fall müsse auch eine "chemische Keule" in Erwägung gezogen werden können, meinte BZÖ-Justizsprecher Abg. Gernot Darmann im Zuge der heutigen Nationalratsdebatte.
"Positiv überrascht" zeigte sich Darmann in Bezug auf das heute im Ministerrat verabschiedete Paket, vor allem in Hinblick darauf , was laut den Ankündigungen von BM Platter und BM Berger alles umgesetzt werden soll. Darmann wies auf die unzähligen Initiativen des BZÖ in den Ausschüssen und Plenarsitzungen hin, um eine Reform des Strafrechts, insbesondere des Sexualstrafrechts zu erreichen. "Wir hoffen, dass nach den positiven Ankündigungen zum Schluss etwas Vernünftiges übrig bleibt."
Schwer irritiert zeigte sich Darmann über das unterschiedliche Wording von Innenminister und Justizministerin in Bezug auf die Ausweitung des Strafrahmens für Sexualstrafdelikte, die Darmann für dringend notwendig erachtet. Er sprach von unterschiedlichen Standpunkten, die hier vertreten würden. Für Innenminister Platter ist eine Ausweitung des Strafrahmens für Sexualstraftäter so gut wie fix. Laut Justizministerin Berger wird man sich anschauen, inwieweit eine Ausweitung notwendig ist und umgesetzt werden kann. "Ein leider bekanntes Phänomen, welches aus der bisherigen Koalition der Arbeitsverweigerung bekannt ist", so Darmann.
Kritik übte Darmann in Zusammenhang mit der geplanten Reform der Anzeigenpflicht. Gerade in der Familie solle keine bestehen, so die Justizministerin. "Genau dort, wo diese schweren Verbrechen passieren , soll es keine Anzeigenpflicht für Familienmitglieder geben. Für Darmann ist das ein Weg in die falsche Richtung. Er hoffe, dass beim vorliegenden Gesetzesentwurf diesbezüglich noch eine andere Lösung gefunden werde.
Darmann begründete die Unterstützung des BZÖ-Misstrauensantrages an die Justizministerin unter anderem mit der Untätigkeit der Ministerin in Bezug auf den beschlossenen BZÖ-Entschließungsantrag vom 03. Mai 2007. Bis September 2007 hätte es einen umfassenden Bericht aus dem Justizministerium geben sollen, der darlegt, welche Möglichkeit es gibt, ein Berufsverbot für Sexualstraftäter durchzusetzen. Bis Ende März hätte dieser in eine Gesetzesinitiative münden sollen, erläuterte Darmann.

In einer weiteren Wortmeldung brachte der BZÖ-Justizsprecher Entschließungsanträge betreffend Ausschluss der Tilgungen bei Sexualverbrechen
betreffend regelmäßige Untersuchungen von Kindern
betreffend Verjährungsfristen bei Verbrechen an Kindern und Jugendlichen
betreffend Suche nach vermissten Personen
betreffend Bewusstseinsbildung und Verantwortung für Unmündige betreffend Zentrales Register für Sexualverbrecher
betreffend Anzeigepflicht bei Gewalt gegen Kinder
betreffend Berufsverbot für Sexualverbrecher
betreffend Strafschärfung für Sexualstraftäter und Kinderschänder ein.

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