Wirtschaft sieht Licht und Schatten im neuen Ökostromgesetz

WKÖ-General Mitterlehner begrüßt geplante Kostenentlastung für energieintensive Betriebe - jedoch fehlende Harmonisierung mit Energie- und Klimapaket der EU

Wien (PWK352) - Im Ministerrat wurde am Mittwoch eine Novelle zum Ökostromgesetz beschlossen. Reinhold Mitterlehner, stellvertretender Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, vermisst die Einbettung der Novelle in eine längerfristig angelegte umfassende Gesamtstrategie: "Sinnvoller wäre es, dass wir die verstärkte Nutzung der Ökoenergien unter Berücksichtigung der bis 2020 zu erfüllenden EU-Festlegungen durch einen umfassenden und langfristigen österreichischen Klima- und Energie-Masterplan steuern."

Mit der Gesetzesnovelle wird das jährliche Fördervolumen für neue Ökostromanlagen zu Lasten der Stromkonsumenten nunmehr von 17 auf 21 Millionen Euro aufgestockt. Dazu kommt die Ausdehnung der Förderlaufzeit auf 15 Jahre. Die von den Stromkonsumenten zu tragenden Zuschläge werden sich dadurch um rund 40 Prozent erhöhen.

Mitterlehner begrüßt aber ausdrücklich die Begrenzung der Ökostromkostenbelastung für energieintensive Betriebe auf 0,5 Prozent des Nettoproduktionswertes, wie dies die Wirtschaftskammer gefordert hat: "Dies ist ein wichtiger Schritt, um den Wirtschaftsstandort Österreich weiterhin attraktiv zu halten. Damit wird vermieden, dass wichtige Betriebe aus Kostengründen Investitionen ins Ausland verlagern." (Rh)

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