Aspöck: Grüne Kritik an Staatsreform kommt stark verzögert

Dass sich nun der Bund Kompetenzen von den Ländern holen muss, liegt maßgeblich am Abtreten einer Vielzahl von Kompetenzen an die EU

Wien (OTS) - "Die Grünen sind jetzt - spät aber doch - aus ihrem Dämmerschlaf aufgewacht und haben das Scheitern der Regierung bei der Staatsreform auch erkannt", reagierte FPÖ-Verfassungssprecher NAbg, Dr. Robert Aspöck auf die heutige Kritik von Glawischnig.

Die FPÖ habe bereits vor Wochen aufgezeigt, dass mit dem vorliegenden zweiten Teil der Reform der österreichischen Bundesverfassung ein klares Übergewicht an Kompetenzen des Bundes festgeschrieben werde, erklärte Aspöck. "Von einer Großen Koalition war aber nichts anderes zu erwarten. ÖVP und SPÖ haben bewiesen, dass sie nicht dazu in der Lage sind, für die Republik konstruktiv zusammenzuarbeiten und auch Vorschläge der Opposition in ein großes Reformprojekt einfließen zu lassen", so Aspöck.

Der freiheitliche Verfassungssprecher erneuert die Forderung der FPÖ nach einer echten Reform. Es gehe darum, jetzt wo über die Steuerreform diskutiert werde, Einsparungen durch Bürokratieabbau zu erzielen. Auch das Gleichgewicht zwischen Parlament und Regierung müsse wieder hergestellt werden, so Aspöck. "Der Nationalrat braucht dringend eine Aufwertung zu einer echten legislativen und kontrollierenden Institution. Durch vermehrte Möglichkeiten zu Volksabstimmungen soll die direkte Demokratie und die Beteiligung der Bürger zudem gestärkt werden", betont Aspöck und weist auf das hin, was die Grünen bei ihrer Kritik vergessen hätten, nämlich dass der Bund sich die Kompetenzen ja jetzt von irgendwo herholen müsse, da ab 2009 ein Verlust von Kompetenzen an die EU eintreffen werde; der Abzug von Länderkompetenzen also als ein reines Kompensieren gewertet werden dürfe. Das jetzt zu kritisieren, sei allerdings angesichts der Zustimmung der Grünen zum EU-Reformvertrag ein Affront, zeigt Aspöck abschließend auf.

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