Maier: "Wir lehnen den Abbau von Planstellen entschieden ab"

Maier fordert zusätzliche Schaffung von Planstellen und Novelle zum Meldegesetz, um Gewaltopfer zu schützen

Wien (SK) - "Im letzten Finanzausgleich haben sich die Länder verpflichtet, in ihrem Bereich Planstellen einzusparen. Das lehnen wir entschieden ab", betonte Nationalratsabgeordneter Johann Maier am Mittwoch im Nationalrat. Es bestehe die Gefahr, so Maier, dass gerade im Bereich der Jugendwohlfahrt Planstellen eingespart werden, obwohl gerade dieser Behörde bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder eine zentrale Rolle zukommt. "Wir gehen als Sozialdemokraten davon aus, dass Planstellen in diesem Bereich nicht abgebaut, sondern zusätzliche Planstellen geschaffen werden", bekräftigte Maier. ****

In der Novelle zum Gewaltschutzgesetz sei vorgesehen, dass es künftig eine Erweiterung in der Prozessbegleitung geben werde. Die Adresse von Gewaltopfern würde zum Zwecke des Opferschutzes künftig auch in Zivilprozessen geheim bleiben. Maier machte an dieser Stelle darauf aufmerksam, dass Rechtsanwälte Zugang zu den zentralen Meldedaten hätten. "Es ist daher eine Novelle zum Meldegesetz notwendig, um sicher zu stellen, dass die Adressen der Opfer wirklich geheim bleiben", so Maier.

"Die Gewalt und Machtausübung in der Familie muss durch den Staat, die verantwortlichen Behörden, aber auch durch uns selbst mit allem Nachdruck aufgezeigt und bekämpft werden," stellte Maier fest und betonte, dass physische und psychische Gewalt an Frauen und Kindern auch in Österreich traurige Realität sei. Hier müsse die Politik legislative Maßnahmen setzen und eine opfergerechte Vollziehung sicherstellen.
"Wir dürfen nicht schweigen - wir dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen. Ich hoffe, dass es uns gelingt, gemeinsam ein Maßnahmenpaket zum Schutz unserer Kinder und der Familien gegen häusliche Gewalt zu beschließen", betonte Maier abschließend. (Schluss) sv

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