Berger zu Europatag: EU-Vertrag bringt mehr Grundrechte für BürgerInnen

Reformvertrag wird seine Stärken in der Praxis zeigen, Justizministerin beim WDR-Europaforum in Ljubljana

Wien (OTS) - Justizministerin Maria Berger unterstrich aus Anlass des morgigen Europatages die Erfolgsgeschichte der Europäischen Union in den 58 Jahren seit der Schuman Erklärung: "Staaten, die sich früher in kriegerischen Auseinandersetzungen befanden, haben heute eine gemeinsame Währung und gemeinsame Institutionen. Für die Zukunft können sich die Bürgerinnen und Bürger Europas vor allem im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vom neuen EU-Vertrag, den Österreich im April 2008 ratifiziert hat, einen echten Mehrwert erwarten."

Der 9. Mai wird zum Gedenken an eine Erklärung des französischen Außenministers Robert Schuman im Jahr 1950 gefeiert. Schumann präsentierte darin einen von Jean Monnet entwickelten Plan. Dieser sah vor, die kriegswichtigen französischen und deutschen Kohle- und Stahlindustrien zusammenzulegen und so künftig Kriege zwischen diesen beiden Staaten zu verhindern. Der Schuman Plan wurde durch die Schaffung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) im Jahr 1951 verwirklicht, war auch Grundlage der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und somit Basis aller weiteren Schritte der europäischen Integration.

Der Vertrag von Lissabon wird als Ergebnis des derzeitigen Reformprozesses die Europäische Union demokratischer, transparenter und effizienter gestalten. "Durch die neue vertragliche Grundlage wird die Union der 27 handlungsfähig bleiben und sich so den künftigen Herausforderungen stellen können. Endlich wird der Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts ebenbürtig mit den anderen Bereichen in der EU, zum Beispiel der Wirtschaftsunion", erläuterte die Justizministerin vor ihrer Abreise zum morgigen WDR-Europaforum in Ljubljana, wo sie unter anderem mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier über aktuelle Herausforderungen auf europäischer Ebene debattieren wird.

Folgende wichtige Neuerungen betreffen insbesondere den Justizbereich:
- Mit dem Reformvertrag wird die Charta der Grundrechte nun rechtsverbindlich. Erstmals in ihrer Geschichte schreibt die Europäische Union politische, wirtschaftliche, soziale und Bürgerrechte fest. Es kommen neue Grundrechte hinzu, die bisher weder in der Europäischen Menschenrechtskonvention noch in der österreichischen Verfassung festgeschrieben sind, zum Beispiel der Schutz personenbezogener Daten und das Recht auf Unversehrtheit.
- Die Charta verpflichtet nicht nur die EU-Institutionen sondern auch die einzelnen Mitgliedstaaten. Die BürgerInnen Europas können ihre Grundrechte auch durchzusetzen. Sie können sich unmittelbar an den Europäischen Gerichthof wenden.
- Gerade im Bereich Justiz und Inneres hat die erforderliche Einstimmigkeit in den letzten Jahren wichtige Gesetzesprojekte immer wieder verzögert oder gänzlich verhindert. Der Reformvertrag schafft hier endlich Abhilfe.
- Damit die Entscheidungsfindung im Justizbereich aber nicht nur effizienter abläuft, sondern auch demokratischer, wird das Europaparlament weitgehende Rechte erhalten und als gleichberechtigter Gesetzgeber im Mitentscheidungsverfahren auftreten.

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