Glawischnig: Große Koalition an Staatsreform gescheitert

Kompetenzen Bund, Länder, Gemeinden bleiben zersplittert

Wien (OTS) - "Das Kernstück der Verfassungsreform die Kompetenzverteilung ist nicht gelungen", kommentiert die stv. Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, anlässlich des Endes der Begutachtungsfrist den Entwurf für eine Verfassungsreform. "Die Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bleiben weiter zersplittert, die Aufgaben werden nicht effizient bewältig."
Das Scheitern müssten nun die Bürgerinnen und Bürger ausbaden. "Die Bevölkerung will das öffentliche Aufgaben rasch und ordentlich erledigt werden, von wem ist ihr egal. Das wird aber in Zukunft wieder nicht passieren." Glawischnig ärgert vor allem, dass die Bundesländer "einen eigenen Staat bilden, der sich gegen den anderen Staat - also den Bund - zur Wehr setzen muss. Das ist unerträglich." Für die Grüne ist die Reform mit diesem Verhalten zu Grabe getragen. Denn: "Wenn eine solche Reform nicht von einer großen Koalition unter Mitarbeit von vier rot- und vier schwarzregierten Ländern umgesetzt werden kann, wird sie wohl niemand zustande bringen."
Als Wermutstropfen bliebe, dass EU-Recht in Österreich weiterhin von zehn Gesetzgebern umgesetzt werde. Wichtige Problembereich wie Umweltschutz, Energiepolitik, Gesundheit, Pflege und Soziales waren und werden zersplittert bleiben.

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