Weinzinger: FPÖ fordert 11 Prozent Inflationsanpassung bei Alleinverdiener/erzieherabsetzbetrag

"Kinder sollen steuerrechtlich unabhängig der Geburtenfolge gleich behandelt werden"

Wien (OTS) - In der heutigen Sitzung des Nationalrates fordert die FPÖ die Änderung des Einkommensteuergesetzes im Bereich Alleinverdiener/erzieherabsetzbetrag (AVAB). "Der AVAB soll an die seit 2005 inflationsbedingte Preissteigerung angepasst werden. Zudem sollen alle Kinder steuerrechtlich, unabhängig von der Geburtenfolge, gleich behandelt werden", so der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und FPÖ-Finanzsprecher, NAbg. Lutz Weinzinger. "Dem Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit könnte freilich nur durch Einführung eines Familiensteuersplittings zum Durchbruch geholfen werden." Zudem trete die FPÖ dafür ein, dass der Grenzbetrag für (Ehe)-Partner bei mindestens einem Kind von derzeit 6.000 auf 7.000 Euro angehoben werde. Damit solle ein Zuverdienst für den meist die Kinder betreuenden Elternteil ohne Verlust des AVAB ermöglicht werden.

Laut jüngsten Prognosen der Wirtschaftskammer und der Statistik Austria werde die inflationsbedingte Preissteigerung von Mitte 2004 bis Ende 2008 knapp 11 Prozent betragen, nannte Weinzinger konkrete Zahlen: "Eine Inflationsanpassung von Plus 11 Prozent ergibt beim AVAB eine Höhe von rund 400 Euro, für dritte und weitere Kinder eine Höhe von rund 250 Euro."

1992 wurde die derzeitige Höhe des Alleinverdiener/Alleinerzieherabsetzbetrages mit 5.000 Schilling (364 Euro) ab dem Jahr 1993 festgesetzt. Dies entspricht etwa 1 Euro pro Tag. Der AVAB galt unabhängig vom Vorhandensein und der Anzahl der im Haushalt lebenden Kinder für alle Alleinverdienerhaushalte (ab einem Kind für Alleinerzieherhaushalte). Mit dem Steuerreformgesetz 2005 wurde der AVAB nach der Kinderzahl gestaffelt eingeführt. "Damit wurde die Anzahl der von einem Einkommen lebenden Personen erstmals berücksichtigt. Die Höhe des AVAB für kinderlose Haushalte wurde damals beibehalten", so Weinzinger. "Für Alleinverdienerhaushalte ohne Kinder wurde die Höhe von 364 Euro beibehalten, für das erste Kind wurde ein Betrag von 130 Euro auf insgesamt 494 Euro aufgeschlagen. Das zweite Kind ging mit 175 Euro in den AVAB ein auf insgesamt 669 Euro. Jedes weitere Kind wurde mit einem Plus von 220 Euro eingerechnet", erinnerte Weinzinger.

Mit der Einbeziehung der Kinderanzahl in die Höhe des AVAB wurde ein richtiger und wichtiger Schritt in Richtung Berücksichtigung des Leistungsfähigkeitsprinzips im österreichischen Steuersystem unternommen. "Durch die beantragte Anpassung dieser Beträge an die seit Inkrafttreten der Steuerreform 2005 eingetretene inflationsbedingte Preissteigerung werden die steuerrechtlichen Standards der Behandlung von Alleinverdienern bzw.
Alleinerziehern gehalten und alle Kinder unabhängig von der Geburtenfolge steuerrechtlich gleich behandelt", schloss Weinzinger.

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