Strache: EU-Kommission verhängt Gentechnik-Zwangsbeglückung über Österreich

EU bestätigt sich erneut als Konzernlobby und Bürgerschreck

Wien (OTS) - "Was zu befürchten war, ist eingetreten", erklärt FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zur heutigen Entscheidung der EU-Kommission, die österreichischen Genmais-Importverbote aufzuheben. "Seit der Abstimmung der EU-Umweltminister am 30. Oktober des Vorjahres war klar, dass Brüssel einmal mehr der Gentechnik-Lobby das Wort reden und sich über die berechtigten, weil durch zahlreiche kritische Studien untermauerte Vorbehalte der Mitgliedsländer hinwegsetzen wird."

Es sei ein weiterer Beleg für die inakzeptable Bürgerferne und Industriehörigkeit der EU, wenn, gegen den Willen der Österreicher, den Wünschen der Konzerne Rechnung getragen wurde, so Strache. "Die heutige Entscheidung und ihre Vorgeschichte sind ein Anschauungsbeispiel für die erschreckenden Demokratie-Defizite der Europäischen Union. Die Abstimmung der Umweltminister hat die österreichische Position mit 15:4 Stimmen bestätigt und dennoch nicht für eine >qualifizierte Mehrheit< gereicht. Damit war der Weg frei für die Kommission, die ausschließlich pro Gentechnik entscheidet."

Hier stelle sich die Frage, so der FPÖ-Bundesparteiobmann, ob in den Brüsseler Tintenburgen gar das Selbstverständnis vorherrsche, verlängerter Arm der US-Industrie zu sein. "Von der heutigen Entscheidung profitieren nur diese Konzerne, die sich neue Märkte erschließen wollen. Der angeblich souveräne Staat hat in dieser Union keine Möglichkeit mehr, sich dem Diktat, im Interesse seiner Bürger, zu widersetzen."

Auch FPÖ-Umweltsprecher NAbg Norbert Hofer und FPÖ-Agrarsprecher NAbg DI Karlheinz Klement zeigen sich über die Kommissionsentscheidung entsetzt. "Das hat mit Demokratie und Mitbestimmung nichts zu tun", meint Hofer. "Über 90 Prozent der Österreicher lehnen Gentechnik auf dem Teller ab. Das ist Brüssel aber offensichtlich egal."

Klement abschließend: "Umweltminister Josef Pröll beteuert gebetsmühlenartig die Gentechnik-Freiheit Österreichs. Die heutige Entmündigung Österreichs durch die Kommission zeigt, wie wenig ernst seine Wortmeldungen zu nehmen sind. Pröll und Österreich haben in Brüssel nichts mitzureden, das ist augenscheinlich. Mit Inkrafttreten des EU-Verfassungsvertrages wird die Entrechtung der Mitgliedsländer bald vervollkommnet werden. Dann werden bald auch unsere Anbauverbote fallen."

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