Parnigoni unterstreicht Wichtigkeit präventiver und legistischer Maßnahmen zum Gewaltschutz

Verbesserungen bei der Anzeigepflicht, Verlängerung der Tilgungsfristen bei Sexualdelikten

Wien (SK) - Seinen heutigen Debattenbeitrag nutzte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni, um die Wichtigkeit präventiver und legistischer Maßnahmen zum Gewaltschutz zu unterstreichen. Klar sei, dass in Sachen Prävention "alle gefordert sind", denn: "Jedes verhinderte Verbrechen ist ein unschätzbarer Gewinn". Ebenso wichtig seien auch legistische Maßnahmen, so Parnigoni, der hier u.a. nannte: das Vorhandensein entsprechend ausgebildeter Polizisten in allen Regionen, die Verlängerung von Tilgungsfristen bei Sexualdelikten, Verbesserungen bei der Anzeigepflicht sowie sektorale Berufsverbote für Sexualstraftäter. Als "richtig" bezeichnete es Parnigoni am Mittwoch im Nationalrat, dass die in Ansätzen bereits vorhandene Sexualstraftäter-Datei der Justiz den zuständigen Behörden sowie öffentlichen Institutionen im Bereich der Kinderbetreuung zur Verfügung steht. ****

Wichtig sei es außerdem, zu einer "deutlichen Verbesserung beim Wegweiserecht" zu kommen - und es sei auch "legitim", über höhere Strafrahmen zu diskutieren, so Parnigoni. Diskussionswürdig sei freilich auch das Verhältnis der Strafen bei Vermögensdelikten und Sexualstraftaten.

Seinen besonderen Dank richtete Parnigoni an die Polizei - für ihr "kluges und engagiertes Vorgehen" im Inzest-Fall von Amstetten. Zu danken sei aber auch der Amstettner Bevölkerung für das "solidarische Verhalten den Opfern gegenüber". Der SPÖ-Sicherheitssprecher stellte aber auch klar, dass solche tragischen Ereignisse wie in Amstetten "in jedem Land der Welt passieren können".

Parnigoni verwahrte sich darüber hinaus gegen jeden Versuch, "aus der Tragödie in Amstetten, die zutiefst betroffen macht, politisches Kapital zu schlagen". Daher seien auch "Misstrauenskundgebungen völlig verfehlt". Die Medien seien aufgerufen, über das Verhältnis von Informationspflicht und dem Schutz der Privatatmosphäre nachzudenken, so Parnigoni, der abschließend in Richtung Zivilgesellschaft das Motto "Hinschauen statt Wegschauen" bekräftigte. (Schluss) mb

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