Vizekanzler Molterer: "Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer wichtiges Signal der Entlastung"

"Bundesregierung steht auch zu internationaler humanitärer Verantwortung - Hilfe in Nahrungsmittelkrise beschlossen"

Wien (OTS) - "Wir haben heute im Ministerrat das Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer beschlossen. Dieser Schritt ist eine wichtige Entlastung für die Menschen und bringt eine massive Stärkung für den Arbeits- und Wirtschaftsstandort Österreich", betonte Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer nach dem heutigen Ministerrat. "Wir verfolgen damit den Weg in Richtung Steuerentlastung für die Bürgerinnen und Bürger sowie für den Standort. Auch Betriebsübergaben werden so erleichtert. Gleichzeitig stellen wir durch den Beschluss des Schenkungsmeldegesetzes sicher, dass es zu keinem Missbrauch kommt. Künftig gibt es für Schenkungen ab einer gewissen Wertgrenze eine Meldepflicht. Somit kann die Finanzverwaltung Vermögensverschiebungen nachvollziehen und verhindern, dass Schenkungen zur missbräuchlichen Hinterziehung anderer Steuern führen", betonte der Vizekanzler.

Auch für Stiftungen sei eine gute Lösung getroffen worden. Stiftungen, die vor dem 1. August 2008 die 5-prozentige Eingangssteuer abführen mussten, können sich diese über 20 Jahre verteilt auf ihre Körperschaftssteuer anrechnen lassen. "Damit entwickeln wir auch das international attraktive österreichische Stiftungsmodell weiter und gestalten es auch langfristig attraktiv", so der Vizekanzler. Ab 1.8. 2008 wird zusätzlich die Möglichkeit geschaffen, Substanzvermögen steuerfrei aus Stiftungen zu entnehmen.

Weiters habe die Bundesregierung eine wichtige Entscheidung angesichts der weltweit steigenden Nahrungsmittelpreise getroffen. "Hinsichtlich der in einigen Entwicklungsländern hervorgerufenen Hungerkatastrophen, folgt Österreich dem Aufruf der internationalen Organisationen zur Soforthilfe. Die Bundesregierung steht zu ihrer internationaler humanitären Verantwortung und stellt 2,8 Millionen Euro im Rahmen der internationalen Organisationen zur Verfügung", so Molterer. Darüber hinaus werde man sich im Rahmen der EU an Hilfsaktionen für das von einer Naturkatastrophe betroffene Burma beteiligen. "Wichtig ist, schnelle Hilfe dort zu leisten, wo die Menschen leiden. Dafür gibt es aus dem Auslandskatastrophenfonds 250.000 Euro für die notleidende Bevölkerung", so Molterer abschließend.

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