Donnerbauer bringt ÖVP-SPÖ-Entschließungsantrag zu Gewaltprävention und Schutz von Kindern ein

Wien (ÖVP-PK) - Im Rahmen der Debatte im Nationalrat hat ÖVP-Justizsprecher Abg. Mag. Heribert Donnerbauer heute, Mittwoch, einen gemeinsamen Entschließungsantrag der Koalitionsparteien betreffend Maßnahmen zur Gewaltprävention und zum Schutz von Kindern eingebracht. Nachstehend der Antrag im Wortlaut: ****

"Die kürzlich bekannt gewordenen Ereignisse des Kindesmissbrauchs, Inzests, der Freiheitsberaubung und vieler anderer unglaublicher Straftaten begangen an den eigenen Kindern lassen, ohne den guten Willen aller beteiligten Behörden in Frage stellen zu wollen, Zweifel an der Effektivität der österreichischen Gesetze zum Schutz von Kindern und Jugendlichen aufkommen.

Abgesehen von diesen Fällen der Freiheitsberaubung ist aber auch durch andere Fälle, in denen es zu schweren Verletzung von Kindern kam, die Diskussion über Kontrollmechanismen im Bereich der Jugendfürsorge aufgeflammt.

Die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend hat im Hinblick auf diese Erfahrungen eine Novelle eines Jugendwohlfahrtsgesetzes angekündigt. Die Justizministerin hat für ihren Bereich ein Gesetz ausarbeiten lassen, durch das im Bereich der Gewaltprävention und des Strafrechts Maßnahmen gesetzt werden, die in Hinkunft derartige Missbrauchsfälle vermeiden helfen sollen. Schwerpunkte dieses Gesetzesvorschlages sind u.a.
- Verbesserungen des Wegweiserechts,
- Prozessbegleitung und abgesonderte Vernehmung von Opfern von Sexualdelikten auch im Zivilverfahren,
- Verbesserung der Überwachungsmöglichkeit von Sexualtätern im gerichtlichen Strafverfahren,
- Schaffung eines neuen Straftatbestands wegen fortgesetzter Gewaltausübung und damit Umsetzung eines im Regierungsübereinkommen festgelegten Vorhabens und
- Verlängerung der Tilgungsfristen.<

Was die Frage der Anzeigepflicht anlangt, so sollte bei schweren Verletzungen, insbesondere beim Verdacht auf sexuellen Missbrauch, im Interesse des Kinderschutzes jedenfalls eine rechtzeitige Information an die Sicherheitsbehörden sichergestellt werden.

Im Interesse der Rückfallsprävention im Bereich der Sexualdelikte wurden bereits Verhandlungen zwischen Innen- und Justizministerium zur Schaffung einer Sexualtäterdatei geführt. Die Umsetzung ist gerade im Hinblick auf die nunmehrigen Erfahrungen und den Umstand, dass Fritzl wegen Sexualdelikten vorbestraft war, in Unkenntnis dieses Umstandes jedoch die Adoption seiner vermeintlichen Enkelkinder bewilligt worden ist, vorrangig.

In diesem Zusammenhang ist ferner die Entschließung des Nationalrates vom 22. März 2007 (13/E XXIII.GP) zu erwähnen, mit welcher die Justizministerin u.a. ersucht wurde, die Rechtsprechung im Bereich der Sexualdelikte einer eingehenden Evaluierung zu unterziehen, und zwar
- insbesondere die tatsächlich ausgemessenen Strafen unter Berücksichtigung der durch den Gesetzgeber vorgenommen Verschärfung der Strafdrohungen;
- die Frage der Entwicklung der Häufigkeit der bedingten Entlassungen von wegen Sexualdelikten verurteilten Straftätern unter besonderer Berücksichtigung der Rückfallshäufigkeit.
Gerade diese Evaluierung ist für die in Diskussion stehende Frage der Verschärfung der Strafdrohungen von großem Interesse.

Der Gesetzgeber hatte bereits durch das Strafrechtsänderungsgesetz 1996, das Strafrechtsänderungsgesetz 2001 und ganz besonders durch das Strafrechtsänderungsgesetz 2004 Maßnahmen gesetzt, um - auch in Umsetzung internationaler Rechtsakte - die sexuelle Ausbeutung von Kindern und Minderjährigen verstärkt strafbar zu machen. Aber auch im Erwachsenenstrafrecht wurden - etwa durch die Abschaffung der Privilegierung der Vergewaltigung in der Ehe - Schritte zur Stärkung des sexuellen Selbstbestimmungsrechts gesetzt. Durch diese Gesetze wurde der Wille des Gesetzgebers nach einer verstärkten strafrechtlichen Ahndung der Sexualdelikte deutlich gemacht.

Besonders erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang auch die durch das Strafrechtsänderungsgesetz 2001 geschaffene Regelung, dass mit einer Verurteilung wegen Missbrauchs des Autoritätsverhältnisses (Paragraph 212 StGB) unabhängig von der Höhe der im Einzelfall ausgesprochenen Strafe der Amtsverlust verbunden ist und daher die Weiterbeschäftigung von Beamten in durch besondere Abhängigkeitsverhältnisse gekennzeichneten Bereichen vermieden werden kann.

Im Hinblick darauf stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden Entschließungsantrag:

Die Bundesregierung wird ersucht, alle geeignet scheinenden legislativen Schritte zu unternehmen, um Missbrauchsfällen effizient vorbeugen zu können.
In diesem Sinn wird insbesondere sicherzustellen sein, dass
- die Tilgungsfrist bei Sexualstraftaten durch den Richter verlängert werden kann. Bei besonders gefährlichen Sexualstraftätern soll die Tilgungsfrist verlängert werden. Bei schweren Sexualdelikten soll die Tilgung schließlich gänzlich ausgeschlossen werden.
- ein weiteres Element zum Schutz von Kindern Berufsverbote sein sollen, die prinzipiell durch den Richter verhängt werden sollen. In schweren Fällen ist eine verpflichtende Verhängung des Berufsverbotes ohne Ermessensspielraum für den Richter vorgesehen.
- es zu einer raschen Verwirklichung der Sexualstraftäterdatei für Exekutive und Justiz und andere öffentliche Institutionen wie beispielsweise die Jugendwohlfahrt kommt.
- es nach Abschluss der Evaluierung der tatsächlich ausgemessenen Strafen - gemessen am verfügbaren Strafrahmen - zu einer Diskussion über die Verschärfung der Strafdrohungen im Bereich des Sexualstrafrechts kommt."

Donnerbauer: "Es wird nie eine hundertprozentige Sicherheit geben, dass Verbrechen in einer Präzision und Perfidie wie jene des Josef F. durch die besten gesetzlichen und behördlichen Maßnahmen verhindert werden können. Doch als Gesetzgeber haben wir die Verantwortung, uns die bestmöglichen Maßnahmen zu überlegen, die eine möglichst große Hürde bilden und die potentiellen Opfer weitestgehend vor solchen Taten schützen können. Und wir haben auf möglichst rasche Umsetzung zu drängen. Das tun wir mit diesem Antrag."
(Schluss)

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