ÖGB-Achitz: Wirtschaft ankurbeln durch Lohnsteuersenkung

Das bringt dem Mittelstand mehr als die Abschaffung der Erbschaftssteuer

Wien (ÖGB) - Dem Mittelstand kann wirklich besser geholfen werden als mit Freudensprüngen über die Abschaffung von Erbschafts- und Schenkungssteuer", sagt der Leitende Sekretär im ÖGB, Bernhard Achitz, als erste Reaktion auf eine Aussendung von ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon. "Was die BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen brauchen, ist eine massive Lohnsteuerentlastung. Und Arbeitsplätze schafft man nicht dadurch, dass man Firmen billiger erben kann. Arbeitsplätze entstehen durch Wirtschaftswachstum, und das wird über den Konsum angekurbelt. Um konsumieren zu können, muss den ArbeitnehmerInnen am Monatsende aber mehr Geld übrig bleiben", so Achitz.++++

Der Wegfall der Erbschaftssteuer, die übrigens vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben und nicht von Politikern, die sich jetzt damit schmücken, abgeschafft wurde, bringt nur denjenigen etwas, denen überhaupt etwas vererbt wird. "Das benachteiligt alle, die eine Mietwohnung haben und kein Eigenheim, sowie jene, die sich ihr Vermögen hart erarbeiten müssen statt es einfach vererbt zu bekommen", so Achitz. Zudem hält auch der VfGH eine Erbschaftssteuer nicht grundsätzlich für verfassungswidrig.

Prinzipiell tritt der ÖGB für die Einführung einer Art von Vermögenszuwachs-Besteuerung ein. Eigentumswohnungen, Einfamilienhäuser oder kleine Erbschaften sollten aber nicht belastet werden bzw. sollte es großzügige Freibeträge geben. "Niemand soll sein Haus verkaufen müssen, weil er sich das Erben nicht leisten kann, das ist klar", sagt Achitz.

Nachhaltige Lohnsteuersenkung

Vom Wegfall der Schenkungs- und Erbschaftssteuer würde der Großteil der Menschen nur ein einziges Mal profitieren, denn "so oft im Leben erbt man nicht. Was die Menschen dringender brauchen, ist eine Lohnsteuersenkung. Deshalb muss die Bundesregierung das ÖGB-AK-Steuerkonzept so schnell wie möglich umsetzen," so Achitz.

SERVICE: Das ÖGB-AK-Konzept zur Lohnsteuersenkung steht unter www.oegb.at als Download zur Verfügung.(fk)

ÖGB, 7. Mai 2008 Nr. 283

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