Gusenbauer: Bei Gewalt gegen Kinder darf es keine Kompromisse geben!

Nach der heutigen 53. Ministerratssitzung kündigte der Bundeskanzler die rasche Umsetzung des geplanten Gewaltschutzpaketes an.

Wien (OTS) - "Wenn jemand ein Sexualdelikt begangen hat, muss ausgeschlossen werden, dass er späterhin ein Kind adoptiert!", stellte der Kanzler klar. Ebenso müsse gewährleistet sein, dass ein einschlägig Vorbestrafter keinen Beruf ausübt, bei dem er mit Kindern und Jugendlichen zu tun hat. "Da muss die Gesellschaft klare Trennlinien ziehen. So soll bei Sexualstraftätern künftig die Tilgungsfrist verlängert, bei schweren Delikten die Tat überhaupt nicht mehr getilgt werden. Die Richter sollen in Zukunft auch Berufsverbote aussprechen können, "wobei bei schweren Fällen der Ermessenspielraum ein sehr geringer sein wird."

Das von Justiz- und Innenministerium vorbereitete Gewaltschutzpaket werde nun legistisch weiter beraten und ehestens umgesetzt, so der Kanzler, "Denn bei Gewalt gegen Kinder kann es keine Kompromisse geben!"

Um den Opfern des Inzestfalles konkret zu helfen, ist die rasche Auszahlung der nicht bezogenen Kinderbeihilfe an die im Keller Gefangenen geplant.

Mehr politische Bildung

Ebenso kündigte der Kanzler eine Novellierung des Schulorganisationsgesetzes (SchOG-Novelle) an. Nicht nur die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen und die Sprachförderkurse würden darin verankert, sondern auch verstärkte politische Bildung, besonders in den Hauptschulen und im Polytechnischen Lehrgang. "Das ist in Anbetracht der Senkung des Wahlalters eine wichtige Vorbereitung der jungen Menschen!", so Gusenbauer.

Minus 6 Millionen Tonnen CO2

"Wir wollen den Anteil des Ökostroms in Österreich von 8 auf 15 Prozent heben!", erklärte der Bundeskanzler bei seinem Bericht über die geplante Novellierung des Ökostromgesetzes. Diese solle eine Investitionsoffensive für die Photovoltaik und andererseits einen Ausbau der kleinen und mittleren Wasserkraftwerke bringen. Die Förderung der Kraft-Wärmekopplung soll hingegen aus dem Ökostromgesetz herausgenommen und in ein eigenes Gesetz einfließen. Ebenso soll ein neues Gesetz über Kälte/Wärme-Leitungen den Ausbau der Fernwärmeleitungen mit 60 Millionen Euro jährlich fördern, was zu 180 Millionen Euro Investitionen in diese Technik führen solle. "Das ist eine der effizientesten und kostengünstigsten Maßnahmen für den Klimaschutz", erläuterte Gusenbauer.
Die Regierung erwarte "von diesem sehr verantwortungsvollen Paket" ein Minus von 6 Millionen Tonnen CO2, "das ist mehr als die Hälfte der Ersparnis, die wir bis 2012 vorhatten", zu erreichen. Zudem "geben wir positive Impulse an Österreichs Umwelttechnik -Wirtschaft, fördern Innovationen und heben die Luftqualität."

Neues Nationalbank-Direktorium gekürt

Einmütigkeit herrschte im Ministerrat bei der Bestellung des neuen Nationalbank-Direktoriums. An der Spitze werde als Gouverneur Ex-Bawag-Direktor, Univ. Prof. Ewald Novotny dem scheidenden Klaus Liebscher folgen, als sein Stellvertreter wurde Wolfgang Duchatczek bestätigt, auch Direktoriumsmitglied Peter Zöllner werde bleiben. Josef Christl werde von Andreas Ittner, dem derzeitigen Abteilungsleiter für die Bankenaufsicht, abgelöst.

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