PatientInnenbegehren: 146.310 Unterschriften gegen geplante Kürzungen im Gesundheitssystem

"Massive Unterstützung der Patienten als Zeichen für die Ärzte, ihren Kampf gegen das Rationierungspapier von Wirtschaftskammer und ÖGB verstärkt fortzusetzen"

Wien (OTS) - "146.310 Patienten haben mit ihrer Unterschrift ihr Vertrauen in die Wiener Ärztinnen und Ärzte schriftlich festgesetzt -ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann und mit dem wir sehr zufrieden sind", kommentiert Ärztekammer-Vizepräsident Johannes Steinhart heute, Mittwoch, die vorläufige Unterschriftenanzahl des von der Wiener Ärztekammer initiierten "PatientInnenbegehrens". Die Zahl werde aufgrund der noch nachträglich eingereichten Unterschriftenlisten nach oben korrigiert werden müssen, die Gesamtanzahl werde man demnächst den verantwortlichen Regierungsmitgliedern übergeben, so Steinhart. ****

"Wir betrachten es als unsere Verpflichtung gegenüber den Wienerinnen und Wienern, ihrem Vertrauensbeweis gerecht zu werden und sämtliche in Frage kommenden Mittel zu nutzen, um die Forderungen des 'PatientInnenbegehrens' durchzusetzen", betont der Vizepräsident. Insbesondere die Verhinderung der Zwei-Klassen-Medizin habe allerhöchste Priorität. Die Unterschriftenlisten lagen von 8. Februar bis 30. April 2008 in den WGKK-Ordinationen auf.

Ärzte gegen Sozialpartner-Motto "speed kills"

An dem Ergebnis des "PatientInnenbegehrens" werde das "derzeitige Ausmaß an Unsicherheit und Sorgen in der Bevölkerung ersichtlich, das durch die aktuelle Debatte rund um die Husch-Pfusch-Gesundheitsreform" ausgelöst worden sei. "Wir greifen die große Verunsicherung in der Bevölkerung auf und werden massiv gegen die in die Politik zurückgekehrte Methode der 'speed kills' auftreten", betont Steinhart.

Begrüßt werden vom Vizepräsidenten "die klaren Worte" des ÖAAB-Bundesobmanns Fritz Neugebauer, der gestern, Dienstag, davor gewarnt hat, die finanziellen Probleme der Krankenkassen mit der Gesamtreform im Gesundheitsbereich zu verquicken, und dafür plädierte, "nicht überhastet und vor allem nicht gegen die Ärzte" vorzugehen.

Zukunftsszenario: Scheinverhandlungen der Wirtschaftskammer

Als "geradezu skurril" bezeichnet Steinhart die Tatsache, dass -nach den Plänen des Sozialpartnerpapiers - künftig die Wirtschaftskammer sowohl auf Seite der Sozialversicherung als auch auf jener der Leistungserbringer, nämlich der Institute und Ambulatorien, vertreten sei. "Scheinverhandlungen können wohl nicht das Ziel einer effektiven Gesundheitsreform sein", so Steinhart, der zugleich auch fordert, dass sich die Wirtschaftskammer "auf Seiten der Leistungserbringer sofort zurückziehen muss, sollte das Papier gesetzlich umgesetzt werden". Im Zuge dessen müsse die Ärztekammer "ganz klar die Verhandlungskompetenz für Ambulatorien und Institute erhalten, um weiterhin faire Abschlüsse zu gewährleisten".

"Die Wirtschaftskammer hat den ÖGB schlicht nach Strich und Faden ausgetrickst und diesen sogar dazu gebracht, die letzte Bastion der Arbeitnehmer, nämlich die sozialen Krankenversicherungsträger, zu verscherbeln." Besonders perfide an der Situation sei, dass die SPÖ sich jetzt auch offenbar punkto Zeitplan vor den Karren der Wirtschaftskammer spannen lasse, so Steinhart.

In Hinsicht auf die angebliche Präsentation des Gesetzesentwurfs übermorgen, Freitag, meint Steinhart: Die derzeitige überstürzte Vorgangsweise lasse nichts Gutes erahnen. Man werde die angekündigten Gesetze sofort nach Beginn der Begutachtungsfrist "auf Herz und Nieren" prüfen lassen. Eine Gesundheitsreform erfordere "viele kühle Köpfe und nicht einige wenige rasante Einzelkämpfer", so Steinhart abschließend.

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