Rossman zu Stiftungsprivilegien: "Regierung bedient die obersten 3.000"

Schenkungsmeldegesetz öffnet Schere zwischen Arm und Reich weiter

Wien (OTS) - "Die Regierung macht die Schere zwischen Arm und
Reich weiter auf, statt das Gegenteil zu tun", erklärte der Budget-und Finanzsprecher der Grünen Bruno Rossmann angesichts der im Ministerrat beschlossenen Stiftungsprivilegien. "Die Regierung bedient damit die obersten 3.000, das heißt die Superreichen in Österreich, die ihr Vermögen von mehr als 60 Milliarden Euro in Stiftungen parken und dafür bereits jetzt kaum Steuer zahlen müssen", so Rossmann. "Während Millionen BürgerInnen in Österreich in diesem Jahr netto Reallohnverluste in Kauf nehmen müssen und zusätzlich durch eine nicht funktionierende Pflegevorsorge, durch teure Kinderbetreuung und durch notwendige Nachhilfestunden belastet sind, sorgt diese Regierung mit dem Schenkungsmeldegesetz dafür, dass die steuerlichen Privilegien in den Privatstiftungen erhalten bleiben." "Das ist ein Skandal angesichts der immer weiter aufgehenden Schere zwischen Arm und Reich. Damit hat sich die SPÖ von ihrer Politik der sozialen Gerechtigkeit gänzlich abgewendet."

"Notwendig wäre angesichts der derzeitigen Situation eine umfassende Umverteilung von oben nach unten", erklärte Rossmann. Das bedeutet eine massive Entlastung der Arbeitseinkommen durch eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer und der Sozialversicherungsbeiträge. Gleichzeitig müssten die in Österreich weit unter dem internationalen Durchschnitt besteuerten Vermögen in die Verantwortung genommen werden. "Die Grünen haben einen Modell vorgelegt, mit dem Entlastungen in der Höhe von 3,5 Milliarden Euro möglich wären. Gleichzeitig sollten Vermögen fair belastet werden. Die obersten 10.000 müssen so ihren Beitrag leisten, nicht der ‚Mittelstand’", so der Budget- und Finanzsprecher der Grünen.

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