Lichtenecker zu Ökostromgesetz: Regierung blockiert weiter Ausbau Erneuerbarer Energie

Ausstieg aus Öl, Gas, Kohle und Atomstrom rückt damit in weiter Ferne

Wien (OTS) - BM Bartenstein und BM Pröll setzen de facto die Blockade beim Ausbau Erneuerbarer Energie fort", kritisiert Ruperta Lichtenecker, Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen die Einigung auf die Novellierung des Ökostromgesetzes im Ministerrat. "Mit dieser Novelle verhindert die Regierung das Entstehen eines neuen Wirtschaftszweigs und die Schaffung tausender Arbeitsplätze. Der Ausstieg aus Öl, Gas, Kohle und Atomstrom ist damit in weite Ferne gerückt. Die Regierung setzt die Abhängigkeit von Putin/Medwedew und den Ölscheichs fort", so Lichtenecker.

Die angebliche Verdoppelung des Ökostroms bis 2015 ist pure Täuschung. Das im Ökostromgesetz genannte Ziel 15% Ökostrom bis 2015 ist maximal eine Steigerung von 2%, da die Kleinwasserkraft neu hinzugerechnet wird. Die Tariflaufzeiten sind für zukunftorientierte Technologien wie Photovoltaik mit 13 Jahren nach wie vor zu kurz. Zudem fallen PV-Anlagen unter 5 kW aus der Förderung heraus, was ein Rückschritt ist. Das Fördervolumen ist nach wie vor gedeckelt. "BM Bartenstein und BM Pröll ignorieren die Chancen der Zukunftstechnologie Photovoltaik", so Lichtenecker. Die Fördermittel für Ökostromanlagen auf 21 Millionen Euro zu beschränken ist angesichts der neu hinzukommenden Rohstoffzuschläge und des Technologiebonus kein Fortschritt. Zudem wird die fossile Kraft-Wärme-Kopplung nach wie vor über das neue Ökostromgesetz gefördert. "Dieses Ökostromgesetz gewährleistet wieder keine Planungs- und Investitionssicherheit für die Ökostromanlagenbetreiber," kritisiert Lichtenecker.

"Wir brauchen ein Ökostromgesetz nach Vorbild des deutschen Erneuerbaren Energien Gesetzes: Keine Deckelung der Fördermittel, eine Erhöhung der Fördermittel auf 50 Mio. Euro, die Ausweitung der Förderlaufzeiten und faire Tarife sind die Eckpunkte. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Klimaschutz, Energieversorgungssicherheit und Förderung der heimischen Wirtschaft, beton Lichtenecker.

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