Gusenbauer: Senkung der Klassenschülerhöchstzahl jetzt auch gesetzlich festgeschrieben

Gesundheitsreform wird eines der zentralen Reformwerke des Jahres - "In diesem Frühjahr über die Bühne bringen"

Wien (SK) - "Mit der heute im Ministerrat beschlossenen Novelle
des Schulorganisationsgesetzes werden wichtige Schritte im Bildungsbereich gesetzt", sagte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Mittwoch im Anschluss an den Ministerrat. So werde die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl gesetzlich festgeschrieben. "Die Sprachförderkurse für außerordentliche SchülerInnen in der Volksschule werden fortgeführt und zusätzlich auf die Hauptschule und die Polytechnische Schule ausgeweitet", so Gusenbauer. ****

Das Schulfach "Geschichte und Sozialkunde" wird auf "Geschichte und politische Bildung" geändert. "Das ist aber nicht nur eine Namensänderung, sondern schafft auch die Voraussetzung dafür, dass politische Bildung in den Schulen umgesetzt wird und damit die Jugendlichen auf die Wahlaltersenkung auf 16 vorbereitet werden."

Gesundheitsreform wird Signal eines zukunftsfitten Gesundheitssystems sein

Die Zielsetzung der Bundesregierung sei es, die Gesundheitsreform auf allen Ebenen ausführlich zu diskutieren. Deshalb werden die erforderlichen Gesetzesentwürfe Anfang Juni ans Parlament gehen, kündigte Bundeskanzler Gusenbauer an. "Damit die Endarbeiten in der Regierung Ende Mai, Anfang Juni über die Bühne gehen können."

"Wir erachten das als eines der zentralen Reformwerke dieses Jahres, weil es darum geht, gegenüber der Bevölkerung zu signalisieren, dass unser Gesundheitssystem zukunftsfitt ist und dass sich Österreich zu einem universellen Zugang, unabhängig vom Einkommen bekennt." Es sei kein Gesundheitssystem der Zwei-Klassen-Medizin und keines der Selbstbehalte oder Beitragserhöhungen, sondern "ein effizienteres Gesundheitssystem, das darauf Wert legt, dass es keine Einschränkung von Leistungen für die Menschen gibt, sondern dass entsprechend dem medizinischen Fortschritt die Leistungen für die Bevölkerung verbessert werden. Daher werden wir das in diesem Frühjahr über die Bühne bringen." (Schluss) js

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