GLOBAL 2000: Ökostrom ist klimafreundliche Zukunftsinvestition!

Ministerrats-Einigung zum Ökostromgesetz trotz positiver Teilaspekte nicht der große Wurf für den Klimaschutz.

Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 bewertet die heutige Einigung im Ministerrat zum Ökostromgesetz vorsichtig positiv: "Der weitere Ausbau von Ökostromanlagen ist sinnvoll und notwendig. Gegenüber dem Begutachtungs-Entwurf des Wirtschaftsministerium enthält die heutige Einigung im Ministerrat einige Verbesserungen, so etwa die Festschreibung der Tariflaufzeit im Gesetz. Allerdings ist noch unklar, ob das Ökostrom-Ziel mit diesem Gesetz und dem geplanten Unterstützungsvolumen tatsächlich erreicht werden kann. Noch immer gibt es große Defizite bei der Planungs- und Investitionssicherheit", bilanziert Klimasprecherin Silva Herrmann in einer ersten Einschätzung.

Positiv bewertet GLOBAL 2000, dass die fossile Kraft-Wärme-Kopplung aus dem Ökostromgesetz herausgelöst werden soll. Gleichzeitig betont die Umweltschutzorganisation aber, dass für die Kraft-Wärme-Koppelung ein gutes und wirksames Gesetz nötig ist. Das Potenzial für die effiziente Energieerzeugung durch Kraft-Wärme-Kopplung ist vor allem im kleinskaligen Bereich noch keineswegs erschöpft, zur Hebung dieses Potenzials sind gesetzliche Rahmenbedingungen erforderlich.

Silva Herrmann abschließend: "Wir werden uns die Beschlüsse zum Ökostromgesetz sehr genau ansehen, um zu einer detaillierten Bewertung zu kommen. Der letztendliche Beschluss fällt im Parlament, hier ist noch Spielraum für Verbesserungen. Jetzt ist aber schon klar: Für eine Energiezukunft in Österreich ohne Strom aus fossilen Brennstoffen und Atomkraft braucht es mehr als diese Ministerrats-Einigung: Kontinuität bei den gesetzlichen Regelungen für den Ökostrom-Ausbau ist ein Muss, genau wie ausreichende, dauerhaft festgeschriebene Einspeisetarife für alle Energieformen und eine wirksame Energiesparpolitik!"

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